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Kein extra Geld für Notsysteme

Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch

2.6.2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz im April 2022 in Berlin.

Innenministerkonferenz startet

Mit allen Mitteln gegen den Hass

Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.

Von Konrad Litschko

1.6.2022

Demonstration für die Aufhebung des PKK-Verbots mit einem großen Transparent

Verbotene Kurdische Arbeiterpartei

Keine Gnade für die PKK

Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab.

Von Christian Jakob

11.5.2022

So viel politische Kriminalität wie nie

Nicht zu fassende Gewalt

Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“.

Von Konrad Litschko

10.5.2022

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einem Besuch vor dem Klinikum Nordfriesland

Nach geplanter Lauterbach-Entführung

Karlsruhe übernimmt Terrorfall

Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Von Konrad Litschko

26.4.2022

Infrarotaufnahme eines Mannes, der an einem Schreibtisch arbeitet

Ministerien heizen weiter mit Erdgas

Russland wärmt Füße der Regierung

Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.

Von Shoko Bethke

25.4.2022

Nachfolgerin für Anne Spiegel

Kein Ostern ohne Ministerin

Die Grünen wollen schnell eine neue Familienministerin finden. Einiges deutet auf Katrin Göring-Eckardt hin. Für die Parteilinken wäre das bitter.

Von Tobias Schulze

12.4.2022

Aufhebung der Quarantänepflicht

Prinzip Durchseuchung

Nach mehr als zwei Jahren Pandemie entfällt zum 1. Mai die Quarantänepflicht. Dabei widerspricht sich Lauterbach in seinen eigenen Aussagen.

Von Shoko Bethke

5.4.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.

Von Christian Rath

22.3.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Aktionsplan gegen Rechts

Mit Prävention und Härte

Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.

Von Konrad Litschko

15.3.2022

Anne Spiegel trägt eine schwarze Umhängetasche

Anne Spiegel im Untersuchungsausschuss

In Erklärungsnot

Die ehemalige Landesumweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel steht wegen Chatprotokollen unter Druck. Nun hat sie sich verteidigt.

Von Christoph Schmidt-Lunau

12.3.2022

Klimaschutzpläne der Ampel-Koalition

Mondlandung ist relativ

Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.

Von Tobias Schulze

7.3.2022

Karl Lauterbach über Pandemie und Amt

„Ich bin nicht harmoniesüchtig“

Enttäuschte Fans, hasserfüllte Gegner, dazu Probleme bei Impfpflicht und Stress mit der „Bild“: All das scheint dem Gesundheitsminister wenig auszumachen.

Interview von Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

19.2.2022

„Kleiner Höcke“ muss draußen bleiben

Der Ex-Abgeordnete Jens Maier (AfD) darf nicht wieder Richter werden. Nach viel Kritik will das Justizministerium Sachsen ihn in den Ruhestand schicken – Bezüge behält er vorerst

Von Michael Bartsch und Gareth Joswig

14.2.2022

inland, S. 6