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Frau mit blonden Haaren und Brille

Gesetzesvorschlag des Justizministeriums

SPD will Umwandlung erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Von Martin Reeh

5.2.2020

Eine Frau in einer Burka

Debatte um Nikabverbot in Kiel

Streit um Schleier an der Uni

In der Koalition gibt es Streit über eine Studentin im Nikab. Die Grünen sind uneins in der Frage: Selbstbestimmung oder Unterdrückung?
Von Esther Geißlinger

4.2.2020

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Kretschmanns Zwischenbilanz

Luxusprobleme in Südwest

Ein Jahr vor der Wahl muss der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann neues Personal finden. In Umfragen liegt er weiter einsam vorn.
Von Benno Stieber

1.2.2020

Hochhäuser links und rechts neben Fernsehturm

Neues Mietengesetz

Berlin regt Vermieter auf

In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
Von Martin Reeh

30.1.2020

Ein Mann, eine Frau

Minderheitsregierung in Thüringen

Ein wenig euphorisches Ja

„Nicht ‚lindnern‘, sondern Verantwortung übernehmen“: SPD und Grüne haben dem Koalitionsvertrag in Thüringen zugestimmt.
Von Michael Bartsch

25.1.2020

DemonstrantInnen auf einer Straße in Marseille.

Macron macht leichte Zugeständnisse

Rentenreform ohne Alter

Der französische Präsident Emanuel Macron macht beim Gesetzentwurf für die Rentenreform leichte Zugeständnisse – und warnt vor einer Eskalation.
Von Rudolf Balmer

24.1.2020

Bodo Ramelow schaut Mike Mohring an, daneben steht Björn Höcke

Vor der Thüringen-Wahl

Höcke mischt Debatte auf

Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will in Thüringen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das könnte Bodo Ramelow die Wiederwahl erleichtern.
Von Anja Maier und Sabine am Orde

22.1.2020

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Die Linke, mit Matthias Hey, SPD

Minderheitsregierung in Thüringen

Ein offenes Verhältnis

Koalitionen ohne Mehrheit haben hierzulande keine Tradition. Dabei können sie den Beteiligten sogar guttun. Das zeigt ein Blick in die Geschichte.
Von Pascal Beucker

18.1.2020

Vier PolitikerInnen mit abgekämpften Gesichtern hinter Mikrofonen auf Stehtischen

Koalition in Thüringen

Verkorkster Start für Rot-Rot-Grün

Die designierte Minderheitskoalition streitet um Ressorts. Schon wird über ein Bündnis ohne die Grünen spekuliert.
Von Michael Bartsch und Anna Lehmann

17.1.2020

Minderheit gegen Mehrheit

Keine rosigen Aussichten für Thü­ringens R2G gegen AfD, CDU, FDP
Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  17.1.2020,  Seite 6, inland
Portraitfoto von Mike Mohring

CDU sinniert über „Projektregierung“

Erfurter Gedankenspiele

Ernsthafter Vorschlag oder PR-Gag der CDU? Ministerpräsident Ramelow setzt in Thüringen weiter auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.
Von Pascal Beucker

9.1.2020

Ein Mann guckt steht in einer roten Tür

Neue Regierung in Österreich

Aus Blau wird Grün

Die ÖVP regiert künftig nicht mehr mit der rechtsextremen FPÖ, sondern mit den Grünen. Wie erfolgreich hat der neue Koalitionspartner verhandelt?
Von Ralf Leonhard

3.1.2020

Manfred Stolpe (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, aufgenommen während eines Interviewtermins im Landtag Brandenburg

SPD-Politiker Manfred Stolpe gestorben

Verteidiger der Ossis

Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der einstige SPD-Ministerpräsident Brandenburgs galt als Verfechter ostdeutscher Interessen.
Von Simone Schmollack

30.12.2019

Leopard-Panzer auf dem Weg in den Einsatz in Syrien

Deutsche Rüstungsexporte

Weniger versprochen, mehr geliefert

Die schwarz-rote Regierung hat sich selbst übertroffen: Die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen sind auf ein Allzeithoch gestiegen.
Von Pascal Beucker

27.12.2019

Ralf Stegner für Fusion mit Linken

Kiels SPD-Fraktionschef will mittelfristigen Zusammenschluss
Ausgabe vom  27.12.2019,  Seite 6, inland
Dulig, Meier und Kretschmer halten Exemplare des Koalitionsvertrags

Regierungsprogramm der Kenia-Koalition

Sachsen wird diverser

Migrantenorganisationen staunen: Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD beinhaltet aus ihrer Sicht gewaltige Verbesserungen.
Von Christian Jakob

23.12.2019

Ein Mann im schwarzen Wintermantel blickt nach unten, den rechten Zeigefinger hat er gehoben

Umgang mit Sinti und Roma

Gedenken ohne erstarrte Rituale

Die Regierung hat eine Gedenkfeier für ermordete Sinti und Roma geschwänzt und wurde kritisiert. Romani Rose vom Zentralrat nimmt diese in Schutz.
Von Tobias Schulze

22.12.2019

Potrait von fabien neretse

Urteil in Belgien zu Tutsi-Ermordung

Ruander wegen Völkermord verurteilt

Ein belgisches Gericht verurteilt den ehemaligen Direktor der ruandischen Kaffeebehörde, Fabien Neetse. Es ist das erste Völkermordurteil Belgiens.
Von Dominic Johnson

20.12.2019

Michael Kretschmer, Katja Meier, Wolfram Günther und Martin Dulig stehen vor Mikrofonen. Im Hintergrund EU-, Deutschland-, und Sachsenflagge.

Nach der Landtagswahl in Sachsen

Weg frei für Kenia-Bündnis

Einer Koalition von CDU, Grünen und SPD steht in Sachsen nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten am Donnerstag die Grünen zu.
Von Michael Bartsch

19.12.2019

Ein Stacheldrahtzaun und Gebäude im ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz

NS-Verbrechen Porajmos

Gedenken ohne Bundesregierung

Zeitzeugen, Angehörige und Politiker haben an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma erinnert. Die Regierung blieb der Veranstaltung fern.
Von Jonas Julino

19.12.2019