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Familienministerin Franziska Giffey hängt in einem Supermarkt ein Plakat auf, dass Frauen auf Hilfsprogramme für Opfer häuslicher Gewalt aufmerksam machen soll

EU-Parlamentarierin über Gleichstellung

„Macht euch ehrlich!“

Jetzt ist Deutschland am Zug: Die EU-Ratspräsidentschaft ist eine Chance, Sexismus und häusliche Gewalt zu bekämpfen, sagt SPDlerin Maria Noichl.
Interview von Patricia Hecht

1.7.2020

Weg für die Grundrente nun endgültig frei

Union gibt monatelangen Widerstand gegen Finanzierung aus Bundeshaushalt auf

1.7.2020

inland,  S. 6
Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

1.7.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Live-Übertragung des Forum Bellevue zum Thema

Debatte zu Coronapolitik mit Steinmeier

Zu einig im Schloss Bellevue

Der Bundespräsident hat eingeladen. Zwar missglückt die Debatte um Demokratie und das Coronavirus. Erhellend ist das Gespräch trotzdem.
Von Stefan Reinecke

29.6.2020

Polizeikräfte tragen einen Mann weg

Aktivist über Proteste in Belarus

„Kampf für Demokratie“

Vitali Alekssenok organisiert in Berlin eine Kundgebung. Ihn stimmt optimistisch, dass die Menschen in Belarus immer lauter gegen Lukaschenkos Regime protestieren.
Interview von Barbara Oertel

27.6.2020

Faden wird von einer Hand aus einem Blatt gehoben

Skandal um Dax-Konzern Wirecard

Ohrfeigen für deutsche Aufsicht

Die EU-Kommission schaltet im Fall Wirecard europäische Kontrolleure ein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigt eine Reform der deutschen Finanzaufsicht an.

26.6.2020

Tarek Al-Wazir

Debatte zur Schuldenbremse in Hessen

Gerangel um Coronahilfs-Geld

Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.6.2020

Menn zeigt alte Fotos seiner Jenischen Vorfahren

Volksgruppe der Jenischen in Deutschland

Anerkennung für die Unsichtbaren

Die Jenischen möchten als nationale Minderheit anerkannt werden und gründen einen eigenen Zentralrat. Die Bundesregierung zeigt sich bisher stur.
Von Benno Stieber

23.6.2020

Silhouette von zerstörten Gebäude in Homs

Syrische Kriegsverbrecher in Deutschland

Arzt wegen Folter unter Verdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Assad-Regimes festnehmen. In Syrien soll er für den Geheimdienst gefoltert haben.
Von Sabine am Orde

22.6.2020

das zerschlagene Fenster eines Schuhgeschäfts

Randale in Stuttgart

Bierflaschen und Steine fliegen

In Stuttgart sorgen offenbar Partygänger für eine stundenlange Randale. Die Politik überschlägt sich und fordert hartes Durchgreifen.
Von Johanna Henkel-Waidhofer und Konrad Litschko

21.6.2020

Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit ArbeiterInnen auf einer Kaffeeplantage.

EU-Lieferkettengesetz

Gegen Ausbeutung

Faire Löhne und Ende von Kinderarbeit: Deutschland will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein EU-weites Lieferkettengesetz zu erarbeiten.
Von Finn Mayer-Kuckuk

12.6.2020

Ein Regal voller Akten zum Prozess gegen den Mann, der in Syrien gefoltert haben soll

Prozess zu Kriegsverbrechen in Syrien

„Schreie, die waren nicht normal“

Anwar R. soll in Damaskus ein Foltergefängnis geleitet haben. Er steht in Koblenz vor Gericht. Am Mittwoch hat das erste Folteropfer ausgesagt.
Von Sabine am Orde

3.6.2020

Grüne und SPD in einer Reihe, in der Mitte der erste Brgermeister Hamburgs: Peter Tschentscher

Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg

Geschenke unter Vorbehalt

Nach sechs Wochen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne in Hamburg auf die Grundlagen ihrer Koalition geeinigt. Im Fokus: Klima- und Verkehrswende.
Von Marco Carini

2.6.2020

unscharfe Aufnahme einer Menschenmenge in der Sonne

Corona-Hilfen der Bundesregierung

Picknickkorb für die Groko

Vor dem Koalitionsausschuss sind viele Details zum geplanten Konjunkturprogramm offen. Derweil greift Grünen-Chef Habeck die Kanzlerin an.
Von Daniel Godeck

1.6.2020

Katja Kipping, eine Frau mit kinnlangen hellen Haaren sitzt an einem Tisch auf der Dachterasse der taz. Im Hintergrund sind Häuser zu sehen. Über Kipping ein roter Sonnenschirm. Vor Kipping zwei Menschen.

Katja Kipping über die Linke und Corona

„Niemand hörte auf Kassandra“

Während Genossen auf „Hygienedemos“ gehen, sorgt sich die Linke-Parteivorsitzende Kipping um Verteilungskämpfe. Und denkt über linke Bündnisse nach.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

30.5.2020

Heiko Maas (SPD), Außenminister, gibt im Auswärtigen Amt eine Pressekonferenz.

Rückschlag für Rüstungskontrolle

Der Himmel zieht sich zu

US-Präsident Donald Trump kündigt den Rückzug aus dem „Open Skies“-Vertrag an. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt.
Von Andreas Zumach

22.5.2020

Demonstrantinnen und Demonstranten schwenken in Stuttgart Regenbohnenfahnen

Verschwörungserzählungen in der taz

Der böse Staat

Die taz war in den 80er Jahren nicht immer auf der Seite lichter Aufklärung. Der Staat wurde oft als finstere Macht dämonisiert.
Von Stefan Reinecke

22.5.2020

Verschwommene Aufnahme eines Menschen, dahinter eine Reihe Akten

Prozess wegen Folter in Syrien

„Ich habe niemanden gefoltert“

Im Prozess gegen mutmaßliche Schergen des Assad-Regimes lässt sich der Hauptangeklagte Anwar R. ein – und bestreitet die Vorwürfe vehement.
Von Sabine am Orde

18.5.2020

Toll gemacht, Xi Jinping!

Regierung bestätigt chinesische Einflussversuche auf Beamte

27.4.2020

inland,  S. 6