KOALITIONEN Die Grünen in NRW wünschen sich nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der SPD, würden aber auch die CDU nicht zurückweisen. Nur einen Dreibund mit der FDP schließen sie definitiv aus
Ein rumänischstämmiger Journalist verklagt NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers wegen Volksverhetzung. Rüttgers habe "unterstellt, dass alle Rumänen faul und dumm sind".
CDU-Ministerpräsident Rüttgers entschuldigt sich für Bemerkungen über Rumänen und Chinesen. Er steht aber weiter unter Druck: SPD und Grüne kritisieren seine Entgleisungen scharf.
Der Rücktritt des rasenden NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke offenbart vor allem eines: Der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fehlen fähige Köpfe. Dabei gilt eine grundlegende Kabinettsreform in Düsseldorf längst als überfällig
Gleichbehandlung oder Kotau? Die NRW-Landesregierung ist uneins darüber, ob die muslimischen Dachverbände bei der Besetzung eines Lehrstuhls mitreden dürfen.
Mischt Hessens SPD-Chefin Ypsilanti beim Ausschlussverfahren gegen Clement mit? Ihr Frankfurter Kreisverband stellte einen Antrag, das Mitglied Ypsilanti stimmte allerdings nicht mit.
NRW-Ministerpräsident Rüttgers, der soziale Vorkämpfer der CDU, hält sich in der Debatte über Ungleichheit auffällig zurück. Wie bei der Rente wartet er auf den besten Moment zur Profilierung.
Die nordrhein-westfälischen Grünen halten ein Bündnis mit der CDU zumindest für denkbar. Beim Parteitag wollen sie sich mit Datenschutz und Altersarmut befassen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers lobt seine Politik - und Umfragen scheinen ihm Recht zu geben: CDU und FDP hätten Chancen auf eine Mehrheit.
Generalsekretär Pofalla erwartet auf dem Parteitag „große Zustimmung“ für den umstrittenen Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten, mehr Arbeitslosengeld an ältere Joblose auszuzahlen. Proteste der SPD spornen CDU erst an
Kanzler macht klar, er werde der nächsten Regierung „definitiv nicht angehören“. Ex-NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück Favorit für das Finanzministerium. SPD-Fraktionsvize Stiegler will Merkel zur Kanzlerin wählen, „auch wenn die Hand blutet“
