Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.
Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.
Erst der Einsatz des Bürgermeisters zeigte Wirkung: Drei Femen-Aktivistinnen dürfen nach Hamburg reisen. Die deutsche Botschaft hatte ihnen zunächst keine Visa ausgestellt.
Der Hamburger Senat hat Christoph Ahlhaus zum neuen Bürgermeister gewählt. Der Von-Beust-Nachfolger erhält dabei mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition.
