KROATIEN Die Kommission leitet ein Verfahren gegen das Balkanland ein. Es geht in dem Streit um die Auslieferung gesuchter mutmaßlicher kroatischer Verbrecher wie den Exgeheimdienstoffizier Perkovic
DATENSCHUTZ Europaparlament startet Aufklärung des Prism-Skandals. Privatisierung der US-Geheimdienste erschwert Untersuchung. Sie begünstigt auch die Wirtschaftsspionage auf dem Alten Kontinent. Institutionen gnadenlos ausgehorcht
EUROKRISE Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Frankreich aufs Tempo, Deutschland tritt auf die Bremse. Der Kompromiss ist vage. Ein Sondergipfel im November soll Einigung beim Streit über das neue Budget bringen
BUNDESTAG Koalition legt Vorschlag vor, wie der Bundestag beim Eurorettungsschirm ESM mitreden darf. Sie geht auf Kritik des Verfassungsgerichts ein: „Neuner-Gremium“ darf nur noch selten entscheiden
Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
Griechenlands Lage hat sich deutlich verschlechtert. Der hoch verschuldete Staat braucht noch mehr Hilfe, sonst droht im März die Pleite. Doch Berlin mauert.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte offenbar die umstrittene Finanzsteuer noch 2012 einführen. Deutschland ist zwar dafür, will aber einen EU-Konsens.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy schwören ihre Bürger auf harte Zeiten ein. Doch sie streiten darüber, wie die Schuldenpolitik zu stoppen ist.
Europa will künftig Energie einsparen – doch die deutsche Regierung zerschießt die Pläne von EU-Kommissar Oettinger. Auch bei der Gebäudesanierung gibt es keine Einigung.
