Türkei + Deutschland Die Bundeskanzlerin ist nach Istanbul gereist. Sie will mit Präsident Erdoğan über die Flüchtlingspolitik und muss mit ihm über Menschenrechte reden
Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
ROLLE RÜCKWÄRTS Vor dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft: Merkel hält Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für ungewiss. EU fordert Ende politisch motivierter Justiz als Bedingung. Putin will Anschluss der Ukraine an russisch dominierte Zollunion