Die erste Amtshandlung der frisch renovierten FDP: ihr Profil als Bürgerrechtspartei stärken. Dazu legt sie sich erst mal mit ihrem Koalitionspartner an.
Der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will Kanzlerkandidat der SPD werden. Die Generalsekretärin Andrea Nahles ist empört. Doch die Parteirechte unterstützt ihn.
BUNDESREGIERUNG So schnell kann es gehen: Im Laufe von drei Tagen knickt die schwarz-gelbe Regierungskoalition beim Atomkurs ein – zumindest ein bisschen
VonH. GERSMANN / M. LOHRE / G. REPINSKI / P. WRUSCH
FINANZIERUNG Jahrelang hat sie Umfragen bezahlt, die vor allem der CSU nutzten, sagen die Prüfer. Der Schaden für den Steuerzahler: eine halbe Million Euro. Opposition kritisiert „Griff in Staatskasse“
Integrationsbeauftragte Böhmer gründet einen Beirat für Integration. Mit dem vielfältig zusammengesetzten Gremium möchte sie den Dialog verbessern - und erntet Skepsis.
TRUPPENBESUCH In Afghanistan benutzt die Kanzlerin so deutlich wie nie zuvor das K-Wort. Kurz vor ihrer Anreise stirbt ein Bundeswehrsoldat bei einem Unfall
Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern.
Die Regierung plant einen Umbau der Sicherheitsstrukturen. Die FDP prescht vor. Sie will eine Fusion von Zoll und Bundespolizei. Der Union ist das alles zu "wolkig".
Behörden rechnen mit Anschlägen, laut BKA gibt es aber keine Informationen über konkrete Ziele oder Täter. Bundeskanzlerin Merkel spricht von "realer Gefährdung".
Die Regierung braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Neben der SPD könnten auch die Grünen entscheidend sein. Trotzdem ist offen, ob der Hartz-IV-Satz noch erhöht wird.
In einem Papier bezeichnet das Führungstrio der Linkspartei Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 als strategisches Ziel. Die Reformer freut das, die Parteilinken warnen.
Kanzlerin Angela Merkel bedient auf zwei Veranstaltungen die aufgebrachte Stimmung an der CDU-Basis. Unter starkem Beifall erklärt sie das Ende von "Multikulti".
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält Zuwanderer aus der Türkei und arabischen Ländern für Integrationsverweigerer. Das ist selbst in der Union umstritten.
Die NRW-Regierung will den Transport des sächsischen Atommülls von Ahaus nach Russland aus Sicherheitsgründen verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hingegen keine Bedenken.
