Die NRW-Regierung will den Transport des sächsischen Atommülls von Ahaus nach Russland aus Sicherheitsgründen verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hingegen keine Bedenken.
Grüne, SPD und Linkspartei bezichtigen die schwarz-gelbe Regierung der Kientelpolitik und des Verfassungsbruchs. Für Familienthemen schickten sie nur die zweite Reihe.
Im Donnerstagabend veröffentlichen Geheimvertrag sichern sich die Konzerne gegen zusätzliche Zahlungen ab. Die Opposition sieht die Rechte des Parlaments beschnitten.
Schwarz-Gelb stürzt weiter ab, mehr als jede andere Regierung zuvor. Rot-Grün hätte eine eigene Mehrheit. Doch der SPD-Höhenflug ist wohl nur Echo der Unions-Schwäche.
Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der desaströsen Lage in Afghanistan, kritisiert die Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch Rot-Grün habe die Lage falsch eingeschätzt.
Nach den finstersten Wochen ihrer Regierungszeit flüchtet sich Angela Merkel in düstere Betrachtungen zur Weltlage. Und verspricht, vorerst nicht zurückzutreten.
Griechenland hat ein völlig desolates Asylsystem. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Deutschland dennoch Flüchtlinge nach Athen abschiebt.
Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ist nach München gereist, um Horst Seehofer und die CSU von der Kopfpauschale zu überzeugen. Er plant offenbar Sozialausgleich aus Steuern.
KONGRESS Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses rügt Gewerkschaftschef Michael Sommer die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Kanzlerin verteidigt ihr Nein zur Finanztransaktionsteuer
Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für diese Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten Konflikt mit der FDP.
Die Bundesregierung lädt 45 Länder auf den Petersberg bei Bonn ein, um den Kampf gegen die Erderwärmung zu beleben. Röttgen will dabei "konkret" werden.
Vor dem zweiten Treffen der Regierungskommission hat die Universität Köln ausgerechnet, dass die Minikopfpauschale bis zum Jahr 2030 besonders für Rentner fast unbezahlbar wird.
Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD kritisieren den hochrangigen Kanzlerberater Erich Vad, der für eine Zeitschrift der "Neuen Rechten" geschrieben hat.
Der Streit über Westerwelles Äußerungen spaltet die Regierungsparteien. Unions-Leute gehen auf Distanz, NRW-FDP-Chef Pinkwart unterstützt dagegen plötzlich seinen Vorsitzenden.
