UNMUT Die Zahl der Kritiker des Rettungsschirms wächst, und die Bundeskanzlerin warnt eindringlich vor den Folgen einer griechischen Insolvenz. Noch sei ihr eine Mehrheit sicher, sagt die Fraktionsspitze
Die EU-Kommission hält Sprach- und Integrationstests, die den Nachzug von Ehegatten einschränken, für unzulässig. Auch die Rechtslage in Deutschland ist davon betroffen.
RÜSTUNGSEXPORT Grüne Politiker reichen in Karlsruhe Klage ein, weil die Regierung das Parlament nach wie vor nicht über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien informieren will
THÜRINGEN Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnt vor zu großen Steuerversprechen und fordert ihre Kollegen in Berlin auf: erst denken, dann debattieren
Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag schlägt höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Konkret wird er nicht. Die SPD freut es trotzdem, die Linkspartei ist skeptisch.
EUROKRISE Der Regierungskurs ist von „Lähmung“ und „Schuld-und-Sühne-Rhetorik“ geprägt, kritisiert FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff. Das verunsichere die Nachbarn
Die Bundesregierung überprüft Reisehinweise für Homosexuelle. Die Grünen hatten in einer Anfrage darum gebeten. Sie kritisierten die mangelnde Informationspolitik.
ARBEITSLOSE Alle Hoffnung vergebens: Die rot-grüne Regierung von NRW wird entgegen ihrem parlamentarischen Auftrag nicht gegen die willkürlichen Hartz-IV-Sätze vor Gericht ziehen
Die erste Amtshandlung der frisch renovierten FDP: ihr Profil als Bürgerrechtspartei stärken. Dazu legt sie sich erst mal mit ihrem Koalitionspartner an.
Der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will Kanzlerkandidat der SPD werden. Die Generalsekretärin Andrea Nahles ist empört. Doch die Parteirechte unterstützt ihn.
