Das Kabinett will den 5-Euro-Pflegezuschuss. Für die Opposition „Klientelpolitik“. Sozialverbände zweifeln, dass Geringverdiener sich die Privatvorsoge überhaupt leisten können.
Mehrere deutsche Künstler und Kulturschaffende wollen dem bedrohten Musiker Shahin Najafi helfen. Grünen-Politiker Nouripour nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
IRAN Ein FDP-Mann besucht mit einer skurrilen Reisegruppe Irans Machthaber – und zeigt hinterher wenig Verständnis für Kritik an dem Trip. Andere fordern Konsequenzen
BUNDESTAG Koalition legt Vorschlag vor, wie der Bundestag beim Eurorettungsschirm ESM mitreden darf. Sie geht auf Kritik des Verfassungsgerichts ein: „Neuner-Gremium“ darf nur noch selten entscheiden
Israels Regierungschef stimmt in die Kritik am Gedicht von Günter Grass ein. Unterstützung erhält der Nobelpreisträger von Schriftstellern – und von der NPD.
Diskriminierung am Arbeitsplatz ahnden, Toleranz in der Kita üben: Der Integrationsbeirat fordert, stärker gegen Rassismus zu kämpfen - und bleibt selbst vage.
Weil die Krankenkassen Überschuss erwirtschaftet haben, will die FDP die Praxisgebühr abschaffen. Die CDU will Beitragssenkung. Ein Kassensprecher nannte die Politker-Ideen allesamt „unseriös“.
Innenminister Friedrich (CSU) stellt die EU-Politik der Regierung in Frage. Die Opposition protestiert, selbst die Bundeskanzlerin soll brüskiert sein.
Am Montag hat Angela Merkel damit begonnen, Wahlkampf für Sarkozy zu machen. Sie ignoriert seinen Konkurrenten Hollande. Das sorgt in beiden Ländern für Unmut.
BUNDESPRÄSIDENT Als niedersächsischer Ministerpräsident soll Christian Wulff beim VW-Konzern einen Minigeländewagen vergünstigt geleast haben. Hat er damit gegen das Landesgesetz verstoßen?
AFFÄRE Das Landeskriminalamt Hannover hat das Büro des Wulff-Vertrauten Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht – erstmals in der Geschichte der Behörde gab es eine derartige Durchsuchung. In der FDP fragt sich einer, ob Wulff noch etwas mitbekommt
Griechenlands Lage hat sich deutlich verschlechtert. Der hoch verschuldete Staat braucht noch mehr Hilfe, sonst droht im März die Pleite. Doch Berlin mauert.
SPD und Grüne bieten Merkel an, gemeinsam einen neuen Präsidenten zu wählen. Vor Bellevue demonstrieren 400 Menschen gegen Wulff. Doch der will bleiben.
Gab es doch Gegenleistungen für Wulffs Gratis-Urlaube? Von seinem Einsatz für die Steuerfreiheit profitierte der Talanx-Konzern seines Freundes Baumgartl.
Informiert der Bundespräsident nur scheibchenweise? SPD und Grüne sagen ja - und fühlen sich an zu Guttenberg erinnert. Wulffs Anwalt weist den Vorwurf zurück.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy schwören ihre Bürger auf harte Zeiten ein. Doch sie streiten darüber, wie die Schuldenpolitik zu stoppen ist.
