Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
MINDESTLOHN Die Gewerkschaften werfen Finanzminister Schäuble (CDU) vor, den Mindestlohn auszuhöhlen – mit einer Verordnung, nach der die Arbeitgeber nur die Dauer der Arbeitszeit erfassen müssen. Arbeitsministerin Nahles (SPD) hat dem zugestimmt
Bei der Generalaussprache zur Haushaltswoche geht die Opposition pointiert mit der Großen Koalition ins Gericht. An Kanzlerin Merkel prallt all das ab.
