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Reaktion auf die Proteste in Iran

Sanfter Druck aus der Ferne

Nach der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran bestellt Außenministerin Baerbock den Botschafter ein. Menschenrechtsvereine fordern einen Abschiebestopp.

Von Aaron Wörz

26.9.2022

„Konzertierte Aktion“ der Regierung

Viele warme Worte, nichts Neues

Das zweite Treffen der Konzertierten Aktion bringt keine greifbaren Ergebnisse. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern mehr.

Von Pascal Beucker

15.9.2022

Olaf Scholz am Rande einer Pressekonferenz

SPD schlägt Entlastungen vor

Ein Paket für Olaf Scholz

Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.

Von Anna Lehmann

2.9.2022

Britta Haßelmann breitet die Hände aus, Katharina Dröge faltet sie

Ampelkoalition uneins über Entlastungen

Ab in den Ausschuss

SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

1.9.2022

Nebel am frühen Morgen, die Sonne ist aufgegangen

Klausur auf Schloss Mesberg

Die Ampel verspricht Wuchtiges

Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.

Von Anna Lehmann

31.8.2022

Kabinettsklausur in Meseberg

Begrenzt eitel Sonnenschein

Bei ihrer Klausur in Meseberg ringen SPD, FDP und Grüne um Entlastungen. Immerhin von seinem spanischen Gast erhält Kanzler Scholz lobende Worte.

Von Stefan Reinecke

30.8.2022

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit ausgestrecktem Zeigefinger

Kritik an Kretschmer und SPD-Linken

Unerwünschter Vorstoß

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Linke wollen Verhandlungen mit Russland. Sie stoßen auf Widerspruch.

Von Stefan Reinecke

28.8.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags.

Einflussnahme im Bundestag

28.694 registrierte Lobbyisten

Seit Januar soll das Lobbyregister bei Bundestag und Regierung für Transparenz sorgen. Die Ampel arbeitet gerade an Verschärfungen. Doch reicht das?

Von Sabine am Orde

25.8.2022

Cum-Ex-Karussell dreht sich weiter

Glaubwürdigkeit des Kanzlers nach wie vor angekratzt

Ausgabe vom 22.8.2022, Seite 6, inland

Abgeordneter über Scholz und Cum-Ex

„Ein Auge zudrücken beim Bankraub“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Hackbusch glaubt dem Kanzler seine Erinnerungslücken im Cum-Ex-Skandal nicht. Nun muss Scholz vor den Ausschuss.

Interview von Gernot Knödler

17.8.2022

Diskriminierung in Deutschland

Besonders oft Rassismus

Der Bericht der Antidiskriminierungsbeauftragten zeigt, dass Diskriminierung in Deutschland weiter häufig ist. Sie plant Reformen bei der Erfassung.

Von Anne Frieda Müller

16.8.2022

Cum-Ex-Geschäfte

Kein Verdacht gegen Scholz

Die Generalstaatsanwaltschaft weist eine Beschwerde gegen Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften zurück. Er habe sich nicht strafbar gemacht.

16.8.2022

Pressekonferenz von Olaf Scholz

Kanzler beim Balanceakt

Olaf Scholz gibt sich nach dem Urlaub munter. Er verteidigt die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und inszeniert sich als Mann der kleinen Leute.

Von Stefan Reinecke

11.8.2022