taz.de

Erst die Beratung, dann die Impfpflicht

Neuer Gesetzentwurf einiger Ampelabgeordneter um den FDP-Politiker Ullmann liegt vor

17.2.2022

Coronaleugner halten bei einer Demonstration am Abend Plakate hoch und drohen mit Arbeitslosigkeit ab 15. März

Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht

Winkelzüge statt Konfrontation

Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.

Von Christian Rath

9.2.2022

Flugzeuge der Bundeswehr im April 2020 auf dem Rückflug aus dem Irak

Bundeswehreinsatz im Irak

Union spottet über Grüne

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Verlängerung des Irak-Einsatzes. Doch nun sind auch die Grünen dafür.

Von Pascal Beucker

28.1.2022

Andrea Nahles und Yasmin Fahimi sitzen im Bundestag zusammen

Yasmin Fahimi soll DGB-Chefin werden

Erstmals eine Frau, weiterhin SPD

Der DGB-Vorstand schlägt Yasmin Fahimi als Nachfolgerin von Reiner Hoffmann vor. Die Nominierung der SPD-Abgeordneten ist eine Überraschung.

Von Pascal Beucker

26.1.2022

Eine Frau steht mit einer Flagge mit der Schrift

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit

Kein Raumverbot für Israelboykott

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Von Christian Rath

20.1.2022

Soldaten in Warnwesten stehen vor einem Radlader, der mit Panzerabwehrwaffen beladen ist

Deutsche Waffenlieferung an die Ukraine

Von der Regierung ausgeschlossen

Während der Ukraine-Konflikt schwelt, diskutieren die Regierungsparteien Waffenlieferungen. FDP-Abgeordnete vertreten dabei eine andere Meinung.

Von David Muschenich

19.1.2022

Kanzler Scholz presst die Lippen aufeinander

Olaf Scholz vor dem Bundestag

Der kühle Kanzler

Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten und verteidigt eisern die Impfpflicht. Die AfD macht mal wieder Krawall.

Von Stefan Reinecke und Gareth Joswig

12.1.2022

Bundeswehrsoldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt

Bundeswehr-Einsatz gegen IS im Irak

Ampel berät ihr erstes Mandat

SPD, Grüne und FDP wollen den Einsatz der Bundeswehr im Irak um neun Monate verlängern. Neu: Der syrische Luftraum ist nicht mehr Einsatzgebiet.

11.1.2022

EinRaumfür Utopien

Die neue Regierung verspricht Fortschritte in der Familienpolitik und der Digitalisierung. Das wird auch höchste Zeit. Auch beim Erhalt der Artenvielfalt muss es im nächsten Jahr vorangehen

31.12.2021

thema der woche, S. 4

Christian Lindner lächelnd in einer Menschenmenge

Großspenden 2021 an die Parteien

FDP sahnt kräftig ab

Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.

Von Pascal Beucker

28.12.2021

Neuer Rekord im Jahr 2021

Rüstungsexporte last minute

Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro.

Von Jasmin Kalarickal

26.12.2021

Harte Vorwürfe gegen Lindner

Heuchelei, Verfassungsbruch, Opportunismus: In der ersten Haushaltsdebatte des neuen Bundestags kochten die Emotionen hoch. Die Vorlage des neuen Finanzministers soll sogar vor Gericht landen

17.12.2021

inland, S. 6

Zwischen Libyen und Südafrika

Die Jagd nach Gaddafis Gold

Wo ist das Vermögen des Diktators? Zwei Männer aus Deutschland suchen den Schatz. Sie haben Verbindungen zu Rechtsextremen.

Von Sebastian Erb, Luisa Kuhn und Daniel Schulz

10.12.2021

Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD

Schlecht gewählt

Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.

Von Gareth Joswig

8.12.2021

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner im Profil

Regierung von SPD, Grünen und FDP

Ampel ohne Störungsmeldung

Der rot-grün-gelbe Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Christian Lindner will als Finanzminister nicht mehr sparen – sondern ermöglichen. Reicht das?

Von Stefan Reinecke

7.12.2021