Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich nun für eine Grundgesetzänderung offen.
STUDIENFINANZIERUNG Unternehmenslobby kritisiert die Regierungspläne zum Nationalen Stipendienprogramm. Soziale Herkunft und Engagement müsse stärker anerkannt werden
Angela Merkel lässt die konservativen Kritiker reden, macht aber keine Abstriche am Modernisierungskurs. Umwerben will sie die Anhänger von SPD, FDP und Grünen.
FÜHRUNGSDEBATTE Nach Kritik aus den Ländern loben mehrere Bundesminister den Stil der Kanzlerin. Die Regierungschefin selbst äußert sich nach der Rückkehr aus den Weihnachtsferien nur zur Artenvielfalt
Führende CDU-Landespolitiker kritisieren offen die Wahlkampfführung und den Mitte-Kurs der Kanzlerin. Kurz vor der Vorstands-Klausur fordern sie einen Rechtsschwenk.
DGB-Chef Michael Sommer wirft der FDP "reine Klientelpolitik" und "Ellenbogenpolitik" vor. Gesellschaftspolitisch will sich der DGB 2010 vor allem in der Gesundheitspolitik engagieren.
CSU Bayern-Partei bekräftigt auf ihrer Winterklausur ihre Vorbehalte gegen Steuersenkungen. Parteichef Seehofer mahnt: Erst Schätzung des Fiskus im Mai abwarten und dann runter mit den Steuern
STEUERSTREIT Der CDU-Bundestagspräsident hält Teile des Wachstumspakets für „nicht vertretbar“. Arbeitgeberpräsident Hundt spricht sich gegen neue Steuersenkungen aus
Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern.
Die Bundesregierung will für zivile Opfer zahlen, hat aber Fragen an den Anwalt Popal: Sind die Opfer tatsächlich tot, und waren es wirklich keine Taliban?
Von A wie Afghanistan bis W wie Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Angela Merkels Regierung gelingt bislang nichts. Und diese Woche stehen neue Konflikte an.
BETREUUNGSGELD Die Koalition debattiert seit Wochen, wie Erziehung von Kindern unter drei Jahren bezahlt werden soll: mit Barem oder mit Gutscheinen. Die Grünen fordern den Ausbau von Kita-Plätzen
Als Reaktion auf die Bildungsproteste will Bildungsministerin Schavan (CDU) den Bafög-Satz nächstes Jahr erhöhen. Auch über ein nationales Stipendienprogramm wird verhandelt.
Die Regierung will in Meseberg die Stimmung heben. Deshalb hat sie gleich schon mal die Nominierung von Erika Steinbach vertagt – und sich mit der Klimakonferenz in Kopenhagen befasst.
Vor der ersten Klausur am Dienstag und Mittwoch steht das Kabinett vor vielen Problemen: Der Streit schwelt über die Gesundheitsprämie, die Steuern und Steinbachs Kandidatur.
