piwik no script img

taz zahl ich
Bundesinneministerin Nancy Faeser von der SPD bei einer Pressekonferenz im grünen Kleid

Einstufung von Georgien und Moldau

Nächste Asyl-Verschärfung kommt

Das Bundeskabinett will Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Verbände üben Kritik, die Grünen schweigen.
Von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

30.8.2023

Blick aus dem Fenster eines Miethauses

Teure Mieten

SPD will bundesweiten Mietenstopp

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.
Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Zwei Boote liegen zwischen Bäumen am Ufer eines Sees, im Hintergrund qualmt das Kohlekraftwerk Jänschwalde.

Ex­per­t:in­nen über Klimaschutz

Deutschland wird Klimaziele reißen

Die Ampelregierung wird die CO2-Emissionen wohl nicht in dem Maße senken, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das zeigen gleich mehrere Berichte.
Von Susanne Schwarz

22.8.2023

Lisa Paus auf dem Fahrrad

Politologe über Lisa Paus

„Da fehlt ein Steuerungszentrum“

Schon wieder Regierungskrach: Politologe Wolfgang Schroeder sieht es kritisch, dass Familienministerin Paus das Wachstumschancengesetz blockiert.
Interview von Sabine am Orde

18.8.2023

Lisa Paus bei einem Besuch in einer Kita.jpeg

Konflikt um Kindergrundsicherung

Scharfe Kritik an Paus’ Veto

Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Von Nicole Opitz

17.8.2023

Soldatin mit Pferdeschwanz und Camouflage, sandiger Untergrund, Jeeps im Hintergrund

Nach Aus der UN-Mission

Ortskräfte aus Mali fordern Schutz

Aus Angst vor Terror richten sich Über­set­ze­r:in­nen mit einem Brief an die Bundesregierung. Diese will gelernt haben.
Von Dinah Riese, Christian Rath und Cem-Odos Güler

15.8.2023

Olaf Scholz und Nancy Faeser stehen nebeneinander vor einem roten Hintergrund

Faeser auf Wahlkampftour in Hessen

Kanzler will „Nancy for President“

Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden. Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.8.2023

Büroklammern auf Hintergrund

Digitalisierung unter Ampel-Koalition

Zurück in Merkels Neuland

Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP.
Von Tanja Tricarico

4.8.2023

Aktendeckel

NSU-Archiv der Ampel verzögert sich

Verschleppte Akteneinsicht

Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
Von Konrad Litschko

26.7.2023

Porträtbild des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Wahlkampf von Friedrich Merz

Kein Herz für Merz in Hessens CDU

Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

25.7.2023

Polizisten holen Kartons aus einem Polizeikastenwagen

Organisierte Kriminalität in Deutschland

Der Mafia den Geldhahn abdrehen

Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
Von Konrad Litschko

13.7.2023

Olaf Scholz am Rednerpult im Bundestag

Regierungsbefragung im Bundestag

Kanzler lässt nichts anbrennen

Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.
Von Cem-Odos Güler

5.7.2023

Zwei Kinder in dicken Jacken rennen auf einer Tartanbahn

Geplante Kindergrundsicherung

Weiter Streit um Haushalt

Kindergrundsicherung: Kurz bevor die Ampel im Kabinett den Haushalt für 2024 beschließen soll, gibt es noch keine Einigung beim Kampf gegen Kinderarmut.
Von Sabine am Orde

3.7.2023

Drei Personen bei handwerklicher Arbeit

Reform des Einwanderungsrechts

Neues Gesetz soll Fachkräfte locken

Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampel­fraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
Von Frederik Eikmanns

23.6.2023

Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne ihres Bildungsgipfels

Kultusministerkonferenz in Berlin

Eine Menge Redebedarf

Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
Von Ralf Pauli

22.6.2023

Eine Frau hält ein Plakat mit einem russischen Flugzeug worauf steht You are not welcome

Georgiens Regierungschef in Berlin

Zwischen EU und Moskau

Kanzler Olaf Scholz hat seinen georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili getroffen. Auch die Außenpolitik war Thema. Denn Georgien blickt gen Kreml.
Von Barbara Oertel

9.6.2023

Werftarbeiter mit Schutzhelmen schauen auf ein U-Boot

Deutscher Minister Pistorius in Indien

Rüstungsgeschäfte mit Neu-Delhi

Verteidigungsminister Pistorius besucht Indien. Das gibt sich im Ukrainekonflikt neutral, doch der Westen wirbt um die Regionalmacht.
Von Natalie Mayroth und Anna Lehmann

5.6.2023

Zwei griechische Grenzschutzbeamte patrouillieren vor einem Zaun in der Nähe der Stadt Feres an der Grenze am Evros, dem Grenzfluss zur Türkei.

EU-Reform Asylrecht

Wie viel Abschottung darf sein?

Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
Von Jasmin Kalarickal

4.6.2023

Nahaufnahme des Ventilators einer Wärmepumpe

Heizungsstreit der Ampelkoalition

Eat, heat, love

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Wie geht es weiter im Heizungsstreit? Und sollten die Grünen raus aus der Ampel? Unser Kolumnist hat eine Expertin gefragt: seine Wärmepumpe.

6.6.2023

Menschen umarmen sich und schwingen türkische Fahne vor einem Plakat des türkischen Präsidenten

Soziologe über Deutschtürken

„Erdoğans Fans nicht überschätzen“

Erdoğans Anhänger in Deutschland sind zwar laut, aber eine Minderheit, sagt der Soziologe Özgur Özvatan. Er warnt vor pauschaler Verurteilung.
Interview von Stefan Reinecke

30.5.2023