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Abholung zur Abschiebung mit einem Sondereinastzkommando der Polizei im Dezember aus einer Kirche in Schwerin

Zahl der Abschiebungen steigt

Abschiebungen „im großen Stil“ real

Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.

Von Cem-Odos Güler

24.5.2024

Israel und der IStGH

Haftbefehl wäre ein Dilemma

Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.

Von Stefan Reinecke und Tobias Schulze

22.5.2024

Der Iramische Präsident Raisi verlässt im Regen sein Regierungsflugzeug

Abgestürzter Präsident des Iran

Keine Trauer um Raisi

Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen Beileid für den verunglückten Präsidenten des Iran aus. Mitleid müsse den politischen Gefangenen gelten.

Von Frederik Eikmanns

21.5.2024

Palästinenser*innen suchen nach einem israelischen Luftangriff in einem Schuttberg nach Überlebenden

Israel und Gaza

NGOs gegen Waffen für Israel

Das Forum Menschenrechte fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Dahinter stehen die CDU-nahe Adenauer-Stiftung und Pro Asyl.

Von Stefan Reinecke

20.5.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, hält sich nachdenklich eine Hand vor den Mund.

Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel

Geringere Einnahmen erwartet

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.

Von Hannes Koch

16.5.2024

Hubertus Heil am Rednerpult des Deutschen Bundestages

Debatte um Mindestlohnerhöhung

Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.

Von Tobias Schulze

15.5.2024

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung

Zeitdruck bei der Kinderfrage

Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.

Von Patricia Hecht

14.5.2024

Drei Senioren von hinten im Freien beim Gehen

Debatte um Alterssicherung

Die Ampel rangelt um die Rente

Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.

Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

10.5.2024

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.

Von Konrad Litschko

6.5.2024

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.

Von Christian Rath

23.4.2024

Ein Mann und eine Frau stehen an einem Rednerpult und sprechen zu Vertretern der Presse.

FDP-Pläne für Wirtschaftswende

FDP will wenden, wo soll das enden?

Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.

Von Daniel Bax

22.4.2024

Stempel und Stempelkissen auf einem Schreibtisch

Neue Zahlen zum Bürgergeld

Arbeitslose doch nicht so faul

Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.

Von Tobias Schulze

21.4.2024

Kanzleramt startet Account

Scholz regiert nun auch auf Tiktok

Das Kanzleramt startet einen eigenen Kanal auf Tiktok. Die Plattform gilt als Datensammler, für Scholz gelten also besondere Sicherheitsvorkehrungen.

Von Anna Lehmann

8.4.2024

AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland

Auf Kuschelkurs mit dem Kreml

AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins „Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im Staatsfernsehen die Wahl schön.

Von Gareth Joswig

20.3.2024