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Sechs Richter in roten Roben stehen hinter ihrem Tisch und schauen die Zuschauer an

Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht

Karlsruhe lässt nur Betroffene zu

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.

Von Christian Rath

26.10.2016

Verzögerungen bei Stuttgart 21

Umschwenken ohne Verluste

Der Bahnhofbau wird immer teurer. Die Gegner legen ein Alternativkonzept vor. Es soll sofort funktionieren und sogar zwei Milliarden Euro sparen.

Von Benno Stieber

12.6.2016

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt.

Von Christian Rath

2.6.2016

Kein Wahlrecht für Minderjährige

Verfassungsgericht Initiative zur Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen scheitert

Von Christian Rath

Ausgabe vom 27.5.2016, Seite 6, Inland

Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt

Parlamentarische Minderheitsrechte

Opposition bleibt schwach

Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

3.5.2016

Kein Zwang zum Gentest

VERFASSUNGSGERICHT Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird nicht absolut geschützt. Der Gesetzgeber darf es mit anderen Interessen abwägen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 20.4.2016, Seite 6, Inland

Stadtgespräch

Zurück in die Diktatur

Die Regierung ignoriert Urteile des Verfassungsgerichts. Das treibt vor allem junge Leute auf die Straße

Von Gabriele Lesser

Ausgabe vom 12.3.2016, Seite 6, Politik

"Stadtguerilla" stellt NPD bloß

JUSTIZ Bundesländer prüfen, ob Gewaltserie um Nauener NPD-Mann in Verbotsverfahren einfließt

Von Konrad Litschko

Ausgabe vom 7.3.2016, Seite 6, Inland

Nach Attacke auf AfD-Frau von Storch

Polizei hat Tortenclown im Visier

Nach einem fingierten Anruf wurde der Tortenwurf-Aktivist des Berliner Peng Kollektivs selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.

Von Uta Schleiermacher

2.3.2016

Alle Fraktionen im Bundestag - die Bundeskanzlerin redet

Machtfrage bei Großer Koalition

Die kleine Bundestagsopposition

In Karlsruhe will die Linke das Recht auf abstrakte Verfassungsklagen durchsetzen. Das würde die Opposition stärken.

Von Christian Rath

14.1.2016

Linkspartei und Grünesauer über Awacs-Einsatz

Bundeswehr Opposition prüft Verfassungsklage wegen fehlender Parlamentsbeteiligung

Von Pascal Beucker

Ausgabe vom 29.12.2015, Seite 6, Inland

Zwei ältere Männer stehen zwischen anderen Menschen auf der Straße.

Nach der Wahl in Argentinien

Proteste gegen Macri

Eine Woche nach dem Amtsantritt erlebt der konservative Präsident Mauricio Macri erste Proteste. Gründe dafür gibt es mehrere.

Von Jürgen Vogt

18.12.2015

Protest gegen die Verfassungsänderungen vor dem Parlamentsgebäude in Quito.

Verfassungsänderungen in Ecuador

Durchmarsch der Regierungspartei

Unbeschränkte Wiederwahlmöglichkeit, mehr Kontrolle über Medien: Präsident Correa sichert sich mit 15 Verfassungsänderungen die Macht ab.

Von Jürgen Vogt

4.12.2015

Debatte Sterbehilfe im Bundestag

Der Wert der Selbstbestimmung

Gegner und Befürworter der Hilfe bei der Selbsttötung ringen um ein neues Gesetz. Sterbehelfer Roger Kusch kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Von Heike Haarhoff

2.7.2015

Ehe darf sich wandeln

PARTNERSCHAFT Das Grundgesetz steht einer Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht entgegen. Der Gesetzgeber muss es nur wollen – doch das Kabinett denkt gar nicht daran

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 27.5.2015, Seite 06, Inland

Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit

„fck cps“-Button ist keine Beleidigung

Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Der Slogan „fuck cops“ ist dann legal, wenn die gesamte Polizei damit gemeint ist.

Von Christian Rath

28.4.2015

USA Das „Feticide“-Gesetz sollte ursprünglich schwangere Frauen vor äußerlicher Gewalt schützen. Jetzt wurde erstmals eine Frau zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie ihren Fötus getötet haben soll

Von DOROTHEA HAHN

Ausgabe vom 8.4.2015, Seite 06, taz gedöns