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Coronaleugner halten bei einer Demonstration am Abend Plakate hoch und drohen mit Arbeitslosigkeit ab 15. März

Söders Absage an die Pflege-Impfpflicht

Winkelzüge statt Konfrontation

Bayerns Landesregierung unter Markus Söder muss Bundesgesetze umsetzen, auch die Impfpflicht für die Pflege. Aber sie könnte tricksen.
Von Christian Rath

9.2.2022

Ein Polizeibeamter mit Kelle winkt Fahrzeuge heraus

Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen

Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.
Von Christian Rath und Dinah Riese

23.10.2018

Das Gesicht eines Mannes vor Mikrofonen

Gefährdergesetz im bayerischen Landtag

Unbefristete Haft für „Gefährder“

Wer in Bayern als Gefährder eingestuft wird, könnte künftig beliebig lange weggesperrt werden. Experten hatten Bedenken geäußert.
Von Dominik Baur

20.7.2017

Die nackten Beine eines Balletttänzers in kurzer, silberner Hose und roten Turnschuhen

Verfassungsgericht zu Feiertagsschutz

Ein Heidenspaß

Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

30.11.2016

Wowereit dankbar für Berlin-Hilfe aus Bayern

Freude über Unterstützung für Hauptstadtklausel im Grundgesetz. Föderalismus-Kommission will Einigung noch 2004
Ausgabe vom  24.1.2004,  Seite 06, Inland