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Mehr Geld für Schulen und Bau

Grundgesetz geändert: Bundesregierung kann Steuermittel direkter für regionale Hilfen einsetzen

Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann

30.11.2018

Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen, Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen“ in Bonn 1992

Asylrecht in Deutschland und der EU

Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.

Von Christian Rath

22.11.2018

Diskussion um Merkels Nachfolge

Merz stellt Asylrecht in Frage

Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.

Von Dinah Riese

22.11.2018

Ein Polizeibeamter mit Kelle winkt Fahrzeuge heraus

Rechtsgutachten zu Grenzkontrollen

Bayrische Grenzpolizei rechtswidrig

Seit 2018 kontrolliert die bayerische Grenzpolizei die Übergänge nach Österreich. Nach einem Gutachten verstößt das gegen das Grundgesetz.

Von Christian Rath und Dinah Riese

23.10.2018

LGBTIQ* im Grundgesetz

„Mehr als nur Symbolpolitik“

Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.

Von Miriam Schröder

8.6.2018

Eine auf einem Bett liegende Hand trägt eine Fessel

Verfassungsgericht über Psychiatrie

Trauma durch Fixierung

Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.

Von Christian Rath

30.1.2018

Kein Familien-nachzug für Syrer

Der Eilantrag eines 17-Jährigen scheitert in Karlsruhe. Offen bleibt, ob Gesetz verfassungswidrig ist

Von Christian Rath

13.10.2017

inland, S. 6

Ein junger Arzt untersucht einen Patienten

Medizin-Numerus-Clausus vorm BVerfG

Ohne 1,0 kein guter Arzt?

Wird der „Numerus clausus“ für Medizin gekippt? Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vergabe von Studienplätzen.

Von Christian Rath

5.10.2017

Klagechancen gegen die Ehe für alle

Fragen UND Antworten

Von Christian Rath

1.7.2017

Politik, S. 6

Ein Demonstrant in einer Menschenmenge trägt eine NPD-Fahne, vor ihm stehen Polizisten in Vollmontur

Beschluss zur Parteienfinanzierung

Kein Cent für Nazis

Der Bundestag entzieht verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung. Das zielt auf die NPD – für sie könnte es existenziell werden.

Von Konrad Litschko

22.6.2017

taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

PRESSEFREIHEIT Kritischer Satz über „Bild“-Kolumnist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter

Von Klara Weidemann

19.4.2017

Inland, S. 6

Wahlkampf mit Doppelpass

Integration Weil viele Deutschtürken für Erdoğans Verfassungsänderung stimmten, nehmen Politiker von CDU und CSU nun die doppelte Staatsbürgerschaft ins Visier

Von Tobias Schulze

19.4.2017

Inland, S. 6

Zettel liegen in einem Kasten. Ein weiterer fällt dazu

Türkisches Verfassungsreferendum

Doppelte Stimme in Frankfurt

Fast die Hälfte der in Deutschland lebenden Türk*innen beteiligte sich am Referendum zur Verfassungsreform. Nicht immer lief alles stimmig ab.

Von Ebru Tasdemir

10.4.2017

Rege Wahlbeteiligung der Türken in Deutschland

Konsulate Stimmabgabe für das türkische Verfassungsreferendum endete am Sonntag

10.4.2017

Inland, S. 6

Gesetzentwurf des Innenministers: De Maizière will NPD ans Geld

Von Christian Rath

8.4.2017

Politik, S. 6

Der NPD geht es jetzt ans Geld

Extremismus Der Bundesrat will verfassungsfeindlichen Parteien Staatszuschüsse und Spendenbegünstigung streichen. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich

Von Christian Rath

14.3.2017

Inland, S. 6