500 Euro pro Semester sollen Studenten in Baden-Württemberg zahlen. Die ersten Musterklagen dagegen sind gescheitert. Doch der Rechtsstreit um die Studiengebühr ist damit längst nicht vorbei. Auch in anderen Bundesländern laufen Verfahren
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel versucht Kanzlerin Angela Merkel einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen über den Verfassungsprozess zu erzielen. Doch vor allem Polen beharrt auf seinen Forderungen
SPD-Chef Beck wirft Familienministerin von der Leyen Ahnungslosigkeit vor: „Heilige Johanna der Kinderbetreuung ohne Schwert“. Muss Grundgesetz korrigiert werden, damit Bund, Länder und Gemeinden 750.000 Kitaplätze aufbauen können?
FDP und CDU/CSU halten den rot-grünen Bundeshaushalt von 2004 für verfassungswidrig. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gestern vor allem Verfassungsänderungen diskutiert, für die die Politik zuständig ist
Kann eine Wollmütze noch Symbol für Unterdrückung sein? In Nordrhein-Westfalen verstricken sich Lehrerinnen und Staat in haarspalterische Auseinandersetzungen um das Kopftuch im Dienst. Für manche Pädagogin ist der Streit längst existenziell
Die Internet-Firma Erento hat ihr Sortiment erweitert: Seit ein paar Tagen bietet das Unternehmen 280 Demonstranten an – zum Verleih. Zielgruppe sind Verbände, die einen „Aufschrei des Protests“ brauchen. Staatsrechtler sieht Verfassung gefährdet
Attac stimmt sich mit „Katerfrühstück“ auf das Gipfel- und Protestjahr 2007 ein. Die Aktivisten befürchten eine unsozialere Weltpolitik unter deutscher Präsidentschaft
