Innenministerium widerspricht Verteidigungsminister Struck: Im Notfall kann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Dazu braucht‘s keine Grundgesetzänderung. Grünen-Chefin Angelika Beer hätte dagegen mit Änderung „kein Problem“
Paris und Berlin sind sich einig bei der Sicherheits-, Innen- und Steuerpolitik der EU. Doch gegen ihr massives Auftreten meutern nun die kleinen Staaten
Gleichstellung ist im deutschen Grundgesetz bereits verankert. Jetzt muss nach Lösungen gesucht werden, wie man Ungleichheit konkret abbauen kann. Da hilft nur, den Gender-Blick einzuüben: Schulung, Beratung und Erfolgskontrolle tun not. Die EU macht es vor
■ Der bündnisgrüne Fraktionsgeschäftsführer Werner Schulz hätte gern eine neue Nationalhymne. Kanzler Kohl und sein Adlatus Hintze freuen sich über das neue Wahlkampfthema
■ In einem Brief der Parteispitzen an Richard von Weizsäcker bekennen sich die Sozialisten zum Grundgesetz, zur deutschen Einheit und zur Marktwirtschaft. Gestern entbrannte eine Debatte um Inhalt und
■ Nach einer Entscheidung des EuGH können von heute an Frauen und Männer, die sich am Arbeitsplatz benachteiligt fühlen, Arbeitgeber auf unbegrenzt hohe Entschädigungen verklagen
■ Vor fünf Jahren wurde das Recht auf politisches Asyl im Grundgesetz eingeschränkt. Grüne und Pro Asyl sehen heute kaum Chancen auf eine baldige Veränderung. Statt einer Rückkehr zum alten Recht werde
Jutta Limbach: Karlsruher Richter können nicht wie eine Menschenrechtskommission arbeiten. Gerichtspräsidentin weist auf beschränkte Kompetenzen hin. „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ vorgelegt ■ Aus Karlsruhe Gudula Geuther
■ Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Renate Jaeger, wendet sich gegen die drohende Abwertung der Verfassungsbeschwerde. Statt dessen sollten die Beschwerden deutlich kürzer ausfallen