NSA-Affäre „Nicht identische“ Spähprogramme greifen offenbar auf dieselben Datenbanken zu. Opposition kritisiert Baupläne für ein neues NSA-Abhörzentrum in Wiesbaden scharf
Die Enquete-Kommission zur Digitalen Gesellschaft sollte das Netz und seine Möglichkeiten ausloten. Einig wurde man sich nicht – aber immerhin war es ein großer Schritt.
HETZE Nach mehreren Verboten reorganisiert sich die Dortmunder Neonaziszene als die Partei Die Rechte. Ihr neuer Onlineversand setzt unverblümt auf Judenfeindlichkeit und heißt antisem.it
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den Einsatz von Trojanern durch Bundesbehörden geprüft. Auch ein erotisches Telefonat wurde mitgeschnitten.
CDU-Mann Altmaier fordert Wulff im Netz auf, Antworten auf Fragen online zu stellen. Ein Warnschuss für den Präsidenten: Selbst Unionsleute stößt sein Taktieren ab.
Die Polizei Hannover hat dieses Jahr acht Verbrechen durch Tipps bei Facebook aufgeklärt. Sie betrachtet ihren Auftritt im sozialen Netzwerk als Erfolg.
