Der veröffentlichte Wortlaut aus dem Rücktrittsgesuch von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlastet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Am Mittwoch macht sich der Verteidigungsausschuss im Bundestag zum Untersuchungsausschuss. Er will klären, was bei dem Luftangriff in Afghanistan und danach schiefging.
Jetzt gibt Guttenberg zu, dass Taliban das Ziel der Bombardements waren. Nun soll die Kanzlerin sagen, was sie wusste. Linke und Grüne verlangen eine Erklärung.
Die Bundesregierung will für zivile Opfer zahlen, hat aber Fragen an den Anwalt Popal: Sind die Opfer tatsächlich tot, und waren es wirklich keine Taliban?
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
Nato und Ministerium haben keine Erkenntnisse, dass der Kommandeur von Kundus den Luftangriff nicht hätte anordnen dürfen. Dieser hat nicht einmal das deutsche Hauptquartier befragt.
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) fordert ein Bekenntnis der Deutschen zum Armeeeinsatz, andere Politiker gelüstet es nach Hubschraubern und Kampfjets.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Fortschritt in Afghanistan gibt es erst, wenn Weltgemeinschaft und eine neue afghanische Regierung das bereitgestellte Geld sinnvoll einsetzen, sagt Stiftungsexpertin Koch-Laugwitz.
Mitglieder der Linkspartei kritisieren ihren Berliner Landeschef, Klaus Lederer, für seine angeblich einseitige Parteinahme pro Israel. Doch die Vorwürfe sind unberechtigt.