Für Samstag ruft die Friedensbewegung zu einer Großkundgebung in Berlin auf. RednerInnen unter anderem Frauenrechtlerin Kelly Campbell und Oskar Lafontaine
Mit neuem Konzept will die Regierung skeptischen Abgeordneten überzeugen, für ein längeres Bundeswehrmandat zu stimmen. Ob es nun auch mehr Entwicklungshilfe geben wird, ist unklar.
Einen Monat vor der Bundestagsabstimmung zum Bundeswehreinsatz ist die Partei gespalten. Strittig ist vor allem die Beteiligung der Tornados. Auch darüber, wie konkret und radikal ein Strategiewechsel eingefordert werden soll, wird diskutiert
Politiker und Bundeswehr fordern Klarheit über Sinn und Dauer des Einsatzes. Während Minister Franz Josef Jung die Mandate verlängern will, kündigt die SPD eine „offene Debatte“ an. Die Soldaten sehen sich von der Öffentlichkeit allein gelassen
Linksfraktion klagt gegen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan: Hierfür hätte man den Nato-Vertrag ändern müssen. Gestern begannen vor dem Verfassungsgericht die Verhandlungen. Einstweilige Verfügung wurde bereits abgelehnt
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
Sozialdemokraten äußern Vorbehalte gegen Einsatz von deutschen Tornado-Flugzeugen in Südafghanistan. Vorher müsse man fragen, „ob die Strategie überhaupt richtig ist“