Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Der Bundesgerichtshof lehnt Schadensersatz für einen absurden Nato-Angriff ab, weil keine deutschen Bomber daran beteiligt waren. Ob Deutschland für Kriegsverbrechen prinzipiell Schadensersatz zahlen muss, ließ das Gericht jedoch offen
Linkspartei und WASG wollen Auslandseinsätze der Bundeswehr neu diskutieren. Anlass: Die UN-Mission mit deutscher Beteiligung im Südsudan, die man „positiv“ sieht
Die Europa-Abgeordnete Angelika Beer war viele Jahre die Wehrexpertin der Grünen. Nun hat sie ein Praktikum bei der Bundeswehr gemacht. Sie habe „ein starkes Gruppengefühl“ erlebt. Den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo lehnt sie ab
Das getarnte Auftreten zweier Soldaten als Journalisten war kein simpler Verstoß gegen Dienstvorschriften. Die militärischen Aufklärungskräfte der Bundeswehr sind vom Bundesnachrichtendienst unterwandert, befürchtet die Opposition im Bundestag
Noch einmal hat der Bundestag in alter Besetzung getagt und abgestimmt. Ergebnis der Sondersitzung: Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wird verlängert und erweitert. Gegner des Beschlusses befürchten Eskalation
Das abgewählte Kabinett beschließt die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Sudan. Die Truppe im nordafghanischen Kunduz wird von 2.250 auf 3.000 Personen aufgestockt und soll im ganzen Land aktiv werden können