Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Eine Woche vorm Nato-Gipfel spricht sich die Kanzlerin gegen die Erweiterung des Militärbündnisses aus. Doch müsse die Strategie an die "neue Realität" angepasst werden.
Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg "Verhinderungstaktik" vor und wollen nun klagen. In einem ersten Treffen hatte die Polizei erklärt, sie seien unerwünscht.
Linke Gruppen bereiten sich auf Proteste gegen den Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg vor. Doch die weltweite Finanzkrise funkt dazwischen: Zeitnah findet der G-20-Gipfel in London statt. Das überfordert die ProtestiererInnen
Ein neuer Kommissionsbericht der Partei wartet mit kaum verhüllter Kritik an Joschka Fischer auf. Es sei schädlich gewesen, bei der Begründung des Luftkriegs gegen Serbien 1999 „teilweise moralisch zu überziehen“. Zivile Krisenprävention soll helfen
Bei der Afghanistan-Mission müsse man immer auch an den Ausstieg denken, sagt Verteidigungsstaatssekretär Schmidt. Etwa in fünf Jahren. Wo bleibt da die Strategie, mäkeln die Grünen.
Es könne Situationen geben, in denen es unvermeidbar sei, auch im Süden an der Seite der US-Truppen zu kämpfen, erklärt der SPD-Außenpolitiker. NATO habe ein Recht auf deutsche Solidarität.
Das Thema Afghanistan spaltet die Fraktion der Grünen. Einige kündigten bereits an, trotz des Göttinger Votums mit "ja" zum Bundeswehreinsatz zu stimmen.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zweifel, wie sie die streitenden Grünen haben, sind ihnen fremd. Ihre Botschaft ist eindeutig: Raus, und zwar am besten sofort
