Zwei amerikanische Kriegsschiffe sollen den G-8-Gipfel bewachen. Auch die deutsche Marine soll für Sicherheit sorgen und die See um Heiligendamm weiträumig absperren. Wie genau, wird bisher noch geheim gehalten
Ab heute stehen 18 Bundeswehroffiziere vor Gericht, die Soldaten in Coesfeld systematisch gequält haben sollen. Kritischer Offizier: „Ein strukturelles Problem“
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Die Bundesregierung beschließt die Entsendung von sechs Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan. Für Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist das kein Kampfeinsatz, sondern eine Friedensmission par excellence
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Murat Kurnaz saß vier Jahre in Guantánamo. Wer hätte dem jungen Bremer helfen müssen? „Die deutsche Regierung ist zuständig“, findet das Zentrum für Türkeistudien. „Die Türkei ist sein Heimatstaat“, sagt ein Experte für türkisches Recht
Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
Sozialdemokraten äußern Vorbehalte gegen Einsatz von deutschen Tornado-Flugzeugen in Südafghanistan. Vorher müsse man fragen, „ob die Strategie überhaupt richtig ist“
Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit KSK wegen Misshandlung in Afghanistan. Bernhard Docke, Anwalt des Bremer Türken Murat Kurnaz: Untätigkeit der Bundesregierung war schlimmer