Die Bundesregierung will für zivile Opfer zahlen, hat aber Fragen an den Anwalt Popal: Sind die Opfer tatsächlich tot, und waren es wirklich keine Taliban?
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert überraschend einen Fahrplan für den Abzug aus Afghanistan. Bereits 2011 soll der erste Bundeswehrstandort aufgelöst sein.
Erstmals haben die Grünen einen Zeitrahmen für einen Abzug der Deutschen aus Afghanistan gesteckt. Aber was passiert, wenn der nicht eingehalten wird? Nun ja.
Nato und Ministerium haben keine Erkenntnisse, dass der Kommandeur von Kundus den Luftangriff nicht hätte anordnen dürfen. Dieser hat nicht einmal das deutsche Hauptquartier befragt.
AFGHANISTAN-EINSATZ Sind die Einsatzregeln für Bundeswehrsoldaten zu eng gefasst? Kaum, sagen Grüne und auch CDU-Leute. Jeder Waffengebrauch müsse verhältnismäßig sein
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) fordert ein Bekenntnis der Deutschen zum Armeeeinsatz, andere Politiker gelüstet es nach Hubschraubern und Kampfjets.
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
Die Bundeswehr soll Geiseln aus Piratenhand befreien dürfen, fordert Innenminister Schäuble und will dafür das Grundgesetz ändern. Doch eigentlich will er nationale Alleingänge ermöglichen.
Auf dem Truppenübungsplatz Senne wollte die britische Armee Kampfdörfer bauen, um Kriegseinsätze zu üben. Nun schränkt sie ihre Pläne ein. Ein Protestbündnis feiert den "Teilerfolg".
