Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kann sich vorstellen, der Bundespolizei zur Fußball-Weltmeisterschaft „einige hundert“ Soldaten auszuleihen. Doch die SPD werde nicht auf Schäubles Wunsch eingehen, die Bundeswehr im Innern einzusetzen
Die Kanzlerin bekräftigt den Konsens der deutschen Politik in Bezug auf das rechtswidrige US-Gefangenenlager – und sammelt damit dennoch Punkte. Nicht zufällig vor ihrem Antrittsbesuch in Washington begegnet sie dem Verdacht, sie sei Bush hörig
Das getarnte Auftreten zweier Soldaten als Journalisten war kein simpler Verstoß gegen Dienstvorschriften. Die militärischen Aufklärungskräfte der Bundeswehr sind vom Bundesnachrichtendienst unterwandert, befürchtet die Opposition im Bundestag
Der Innenminister will eventuell gefährliche Menschen ins Gefängnis werfen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen können. Die SPD möchte das nicht mitmachen
Die noch amtierende rot-grüne Regierung verteidigt ihr umstrittenes Luftsicherheitsgesetz bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht schwach und uneinheitlich. Nun sieht alles danach aus, dass das Gesetz nicht genehmigt wird
Noch einmal hat der Bundestag in alter Besetzung getagt und abgestimmt. Ergebnis der Sondersitzung: Das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr wird verlängert und erweitert. Gegner des Beschlusses befürchten Eskalation
Das abgewählte Kabinett beschließt die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Sudan. Die Truppe im nordafghanischen Kunduz wird von 2.250 auf 3.000 Personen aufgestockt und soll im ganzen Land aktiv werden können
Der Minister besucht heute die deutschen Soldaten in Afghanistan und dem nördlichen Nachbarland. Drei Monate schwieg die Bundesregierung zur blutigen Niederschlagung des usbekischen Volksaufstands, jetzt prüft Struck den Abzug der Bundeswehr