Erstmals haben die Grünen einen Zeitrahmen für einen Abzug der Deutschen aus Afghanistan gesteckt. Aber was passiert, wenn der nicht eingehalten wird? Nun ja.
Nato und Ministerium haben keine Erkenntnisse, dass der Kommandeur von Kundus den Luftangriff nicht hätte anordnen dürfen. Dieser hat nicht einmal das deutsche Hauptquartier befragt.
AFGHANISTAN-EINSATZ Sind die Einsatzregeln für Bundeswehrsoldaten zu eng gefasst? Kaum, sagen Grüne und auch CDU-Leute. Jeder Waffengebrauch müsse verhältnismäßig sein
Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Barack Obama versprochen, bei der Aufnahme von Häftlingen des Guantanamo-Lagers Verantwortung zu zeigen. Nun fordert ihr Koalitionspartner Taten.
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) fordert ein Bekenntnis der Deutschen zum Armeeeinsatz, andere Politiker gelüstet es nach Hubschraubern und Kampfjets.
Während viele Staaten ehemaligen US-Häftlingen Zuflucht gewähren, sperrt sich das Innenministerium mit der immer gleichen Begründung: Man brauche noch mehr Informationen.
In Bremerhaven schlagen einige Innenminister über die Stränge. Die Folge: Ein Militäreinsatz im Inland, den es nicht gibt, und Populismus gegen Ausländer.
Die Bundeswehr soll Geiseln aus Piratenhand befreien dürfen, fordert Innenminister Schäuble und will dafür das Grundgesetz ändern. Doch eigentlich will er nationale Alleingänge ermöglichen.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
In dieser Woche nimmt die Luftwaffe erstmals an einer Rüstungsmesse in Indien teil. Dort will sie mit dem Rüstungskonzern EADS für deutsche Kampflugzeuge werben.
Mitglieder der Linkspartei kritisieren ihren Berliner Landeschef, Klaus Lederer, für seine angeblich einseitige Parteinahme pro Israel. Doch die Vorwürfe sind unberechtigt.
Grünen-Politiker Ströbele will US-General Marks als Zeugen vor den BND-Untersuchungsausschuss laden. Marks lobt BND-Mitarbeiter für ihre Zuarbeit während des Irak-Krieges.
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
