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Blick in ein Gericht.

Mordprozess zu Idar-Oberstein

Anklage fordert lebenslang

Er sollte Maske tragen und erschoss einen Tankstellenmitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft sieht eine besondere Schwere der Schuld.
Von Christoph Schmidt-Lunau

5.9.2022

Ein Plastikbecher mit rotem Deckel und Urin

Karlsruhe zu Drogentests in Haft

Pinkelaufsicht muss nicht sein

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen.
Von Christian Rath

10.8.2022

Eine Reihe von vergiotterten Fenstern

Reform von Strafgesetzen

Weniger Entzug hinter Gittern

Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren.
Von Christian Rath

19.7.2022

Auslieferungsbefehl für Assange unterschrieben

Großbritanniens Regierung legt sich nach langem Rechtsstreit fest: Wikileaks-Gründer Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm lebenslange Haft
Von Dorothea Hahn und Lisa Schneider
Ausgabe vom  18.6.2022,  Seite 6, politik
Gebäudefront des Abschiebungsgefängnisses in Langenhagen in Niedersachsen

Experte für Abschiebungshaft

„Ich sehe politisches Kalkül“

Die Ampel-Koalition plant Verschärfungen bei der Abschiebungshaft. Dafür gebe es gar keinen Grund, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch.
Interview von Dinah Riese

13.6.2022

Ein Mann arbeitet in einer Haftanstalt

Gehalt für Arbeit im Gefängnis

Hinter Gittern wahre Mickerlöhne

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Entlohnung von Strafgefangenen. Vielleicht bekommen sie künftig mehr Geld – um mehr abgeben zu können.
Von Christian Rath

28.4.2022

Blick in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main

Prozess gegen Bundeswehroffizier

Franco A.s Hakenkreuzorden

Das Gericht befasste sich mit den Nazidevotionalien des wegen Terrorvorbereitung angeklagten Offiziers. Der Richter sieht Wiederholungsgefahr.
Von Daniel Schulz

31.3.2022

An einer Stahlblechwand ist der Schriftzug

Mitangeklagter im Fall Lina E.

Bröckelnde Anklage

Seit sechs Monaten wird gegen die Linke Lina E. verhandelt, weil sie Rechtsextreme attackiert haben soll. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran.
Von Konrad Litschko

16.3.2022

Abschiebehafteinrichtung

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Von Christian Rath

10.3.2022

Eine hand an einer Grabtafel aus Holz

Tödlicher Zellenbrand in Kleve

Entlastung nur auf dem Papier

Im Ausschuss zur Aufklärung des Todes von Amad Ahmad entlastet der letzte Zeuge die Polizei. Die Grundlage hierfür sind „rekonstruierte“ Daten.
Von Andreas Wyputta

9.2.2022

Übersicht von Fußfesseln

Umgang der USA mit Terrorverdächtigen

Genese eines Rechtsbruchs

Nach 9/11 ließ die US-Regierung geheime Gutachten erstellen. Sie sollten die willkürliche Inhaftierung von Terrorverdächtigen rechtfertigen.
Von Stefan Schaaf

11.9.2021

Beate Zschäpe

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU

„Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
Von Konrad Litschko

19.8.2021

Beate Zschäpe

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe

Zschäpes „hohes Tatinteresse“

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
Von Christian Rath

19.8.2021

Frauen-JVA mit Traumatherapie

Ein Pilotprojekt will Straffälligen helfen, die selbst Opfer waren
Ausgabe vom  30.7.2021,  Seite 6, inland
Roman Protassewitsch.

Entführter Oppositioneller in Belarus

„Ein Mann mit Eiern aus Stahl“

Der inhaftierte Blogger Roman Protassewitsch legt in einem Interview ein Geständnis ab und lobt Belarus' Machthaber. Alles deutet auf Folter hin.
Von Bernhard Clasen

4.6.2021

NRW-Innenminister Herbert Reul auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf

Gelöschte Daten wieder da?

Immer neue Fragen zu Zellenbrand

Angeblich gelöschte Daten zu dem in einer Zelle verbrannten Amad Ahmad sollen wieder aufgetaucht sein. Anwälte gehen von Verschleierung aus.
Von Andreas Wyputta

24.5.2021

Ein Gang, eine gelbe Zellentür in einem Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Polizist für unschuldig erklärt

Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.
Von Andreas Wyputta

5.2.2021

Horst Mahler bei einem Hafttermin im Jahr 2017

Horst Mahler verlässt Haft

Zurück in die Freiheit

Mehr als zehn Jahre saß Horst Mahler wegen Volksverhetzungen in Haft, nun ist er frei. Über seine Führungsauflagen wird weiter gestritten.
Von Konrad Litschko

27.10.2020

Ein alter Mann mit Glatze

Notorischer Holocaustleugner

Horst Mahler kommt frei

Zehn Jahre saß der Rechtsextreme im Gefängnis, nun wird er aus der Haft entlassen. Die Behörden aber wollen dem 84-Jährigen strenge Auflagen erteilen.
Von Konrad Litschko

29.9.2020

Blick aus einer Gefängniszelle auf den Innenhof der JVA Tegel

Jurist über Haftentschädigung für Unschuldige

„Es gibt keine Fehlerkultur“

Zu Unrecht Inhaftierte bekommen jetzt 75 Euro pro Tag als Entschädigung. Das ist „die unterste Grenze“, sagt Ulrich Schellenberg vom Anwaltsverein.
Interview von Barbara Dribbusch

12.9.2020