Der frühere grüne Außenminister äußert sich erstmals zur CIA-Affäre um Al-Masri-Entführung und BND-Vernehmungen in Folterlagern. Fischer spricht nicht in aller Öffentlichkeit, sondern erklärt sich in einem seltsam verschlüsselten „Zeit“-Gespräch
Wer seine Strafe abgesessen hat, muss nicht unbedingt freikommen: Ein Gericht kann nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen. Doch der Bundesgerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil strenge Voraussetzungen dafür festgelegt
Gestern beschloss das Bundeskabinett mit einem Gesetzentwurf, die nachträgliche Sicherungsverwahrung einzuführen. Das Verfassungsgericht hatte entsprechende Landesregelungen für ungültig erklärt. Die Grünen wollen das Gesetz noch abmildern
Alfred Sirven verteilte im Leuna-Geschäft die Provisionen des französischen Elf-Konzerns. Von ihm erhoffen sich Ermittler Auskunft darüber, an wen genau die Gelder gingen. Das interessiert auch den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre