Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“
Der „Spiegel“ berichtet, der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar habe bereits 2003 erklärt: „Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen“
Das Stuttgarter Oberlandesgericht prüfte gestern, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen. Sie gilt als nicht rückfallgefährdet. Entlassungstermin wäre im März. Opposition fordert Begnadigung von Christian Klar
Rot-Grün plant Novellierung der Strafprozessordnung. Absprachen über das Strafmaß werden erstmals gesetzlich geregelt. Verteidiger bekommen mehr Rechte, Zeugen sollen geschont werden
Rainer Voss, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Justiz sei zu lasch. Doch besonders harte Urteile zur Abschreckung lehnt er ab