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Kein Schmerzensgeld vom TÜV

Brustimplantate TÜV Rheinland hat seine Pflichten bei der Kontrolle nicht verletzt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.6.2017,  Seite 6, Inland
Polizist_innen mit Hunden hinter einem Gitter, das von Stacheldraht gesaäumt ist

Urteil zum Protestcamp gegen G-20-Gipfel

Kein polizeilicher Notstand

Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten.
Von Kai von Appen

21.6.2017

Polizei soll Staatsschutz-Computer beschlagnahmen

Beweisvernichtung Betroffene der Göttinger Aktenaffäre stellen Strafantrag gegen Beamte
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  21.6.2017,  Seite 6, Inland
Angeklagter und Übersetzerin

Prozess gegen U-Bahn-Treter

Schöffin schrieb fiese Leserbriefe

In einem U-Bahnhof soll ein Mann eine Passantin die Treppe heruntergetreten haben. Nun beginnt der Prozess – und wird prompt unterbrochen.
Von Anne Pollmann

15.6.2017

Man sieht vier der angeklagten sechs Jugendlichen im Gerichtsaal, wie sie sich Aktendeckel und Cappies vors Gesicht halten

Brandanschlag auf Obdachlosen

Doch kein versuchter Mord?

Vor einem halben Jahr hatten Jugendliche in Berlin neben einem Obdachlosen Feuer gelegt. Die Haftstrafen fielen teils milder aus als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

14.6.2017

Zwei Menschen auf einer Aussichtsplattform, im Hintergrund eine grüne Landschaft

Gebietsreform der Thüringer Regierung

Nu' mal schön langsam

Das wichtigste Projekt der rot-rot-grünen Koalition scheitert vor dem Landesverfassungsgericht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo zügeln.
Von Michael Bartsch

12.6.2017

Volker Becl hebt beim Sprechen die rechte, zur Faust geballte Hand, wie um einen Einwurf zu untermauern

Umstrittene Konferenz in Frankfurt

Deutsche pro und contra Israel

Volker Beck und der Zentralrat der Juden protestieren gegen eine Konferenz. Streitpunkt ist vor allem die Unterstützung einer Boykott-Bewegung.
Von Martin Reeh

8.6.2017

Verteidiger steht vor dem Angeklagten

Hamelner Gewalttäter verurteilt

„Grauenvoll und abscheulich“

Das Landgericht Hannover verurteilt den Mann, der seine Exfrau an einem Seil hinter seinem Auto hergeschleift hat, zu 14 Jahren Haft.
Von Andrea Maestro

1.6.2017

Eine Drohe im Sonnenuntergang

Urteil zur Ausrüstung der Bundeswehr

Raketendrohnen sind okay

Das Militär darf sich erstmals waffenfähige Drohnen beschaffen. Ein Gericht wies die Beschwerde eines US-Konzerns zurück.
Von Tobias Schulze

1.6.2017

Muslimbann bleibt gestoppt

USAJustizminister will im Streit über Einreisestopp bis vor den obersten Gerichtshof ziehen
Ausgabe vom  27.5.2017,  Seite 6, Politik

Darf Regierung gegen AfD polemisieren?

Prozess Wissenschaftsministerin Johanna Wanka hat der AfD die „Rote Karte“ gezeigt. Sie rechtfertigte das beim Bundesverfassungsgericht mit einem „Recht auf Gegenschlag“
Von Christian Rath
Ausgabe vom  26.5.2017,  Seite 6, Inland
Der Arm eines Bundespolizisten in blauer Uniform

Rassistische Kontrolle der Bundespolizei

Straffrei und substanzlos

Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht.
Von Hanna Voß

25.5.2017

Ohne Hilfe in Griechenlandführt zu Hilfe in Deutschland

UrteilGriechen müssen asylberechtigtem Syrer Unterkunft und Nahrung zusichern
Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.5.2017,  Seite 6, Inland

Eisernes Schweigen

Extremismus In München steht André E. als angeklagter NSU-Helfer vor Gericht, in Zwickau wird er nun verurteilt: Er hat einen Jugendlichen verprügelt
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  23.5.2017,  Seite 6, Inland
Zwei Aktivisten in Anzügen halten große Geldscheinattrappen und schütteln sich die Hände

Attac kämpft um Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hat sich festgebissen

Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
Von Klara Weidemann

18.5.2017

Ein Gebäude mit einer Wiese davor

Urteil zu Leistungen für Ausreisepflichtige

Weniger als das Minimum

Das Bundessozialgericht entscheidet: Wer die eigene Abschiebung verhindert, hat nur Anspruch auf das „unabweisbar Gebotene“.
Von Christian Rath

12.5.2017

von Notz, Ströbele, Gastel und Schick

Verfassungsklage wegen Auskunftsrecht

Bahn soll gläsern werden

Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung mehr Auskünfte über Bahn AG und Bankenkrise bekommen. Ihre Klage dürfte erfolgreich sein.
Von Christian Rath

9.5.2017

Israelkritische Veranstaltung darf nun doch stattfinden

Urteil Die kurzfristige Kündigung der Räume war nicht rechtens, entschied das Amtsgericht
Von Daniel Bax
Ausgabe vom  5.5.2017,  Seite 6, Inland
Ein tätowierter Arm

Justizposse in Koblenz

Der unvollendete Prozess

Seit viereinhalb Jahren wird gegen 20 Neonazis in Koblenz verhandelt. Nun nicht mehr: Weil der Richter in Rente geht und kein Ersatz zur Verfügung steht.
Von Konrad Litschko

2.5.2017

Polizist hält Kelle mit roter Lampe

Bundesgerichtshof zu Polizeikontrollen

„Zufällig“ entdeckte Drogen

Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob legendierte Polizeikontrollen – also solche, deren tatsächliche Absicht verschwiegen wird – zulässig sind.
Von Christian Rath

19.4.2017