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De-Cix muss weiter überwachen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht klagte der Frankfurter Internetknoten erfolglos gegen den Bundesnachrichtendienst, gibt aber nicht auf und kündigt bereits neue Klagen an
Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.6.2018,  Seite 6, inland

Klinik-Warnstreik vorzeitig beendet

Gericht stoppt kurzfristig angesetzte Streiks an drei Helios-Kliniken
Ausgabe vom  31.5.2018,  Seite 6, inland
Ein Gewässer hinter Rapsfeldern. Darauf fährt ein Segelboot

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss

Wo Neonazis Urlaub machen

Am Donnerstag startet der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern. Die lokalen Netzwerke des Trios sind bislang kaum aufgeklärt.
Von Malene Gürgen

23.5.2018

Stephan Brandner, Justuziar der AfD-Bundestagsfraktion, nimmt an einer Pressekonferenz der Fraktion teil

Verfassungsgericht soll entscheiden

AfD klagt gegen „Grenzöffnung“

Die Rechtsfraktion stellt ihre erste Verfassungsklage vor. Die mündliche Verhandlung könnte spannend werden – wenn es denn dazu kommt.
Von Christian Rath

18.5.2018

Bundeswehr: Prozess eingestellt

Vier Soldaten waren 2016 nach einem Marsch bei großer Hitze zusammengebrochen
Ausgabe vom  16.5.2018,  Seite 6, inland
Menschen halten große Plakate in der Hand mit Fotos der entführten Stundenten

Exmitarbeiter vor Gericht

Die Mexiko-Deals von Heckler & Koch

Ehemalige Beschäftigte der Firma Heckler & Koch sollen ungenehmigt tausende Gewehre nach Mexiko geliefert haben. Nun startete der Prozess gegen sie.
Von Benno Stieber

15.5.2018

„Sachsensumpf“ nicht wirklich trockengelegt

Die Verdächtigungen im Korruptionsskandal wurden weder bewiesen noch entkräftet
Von Michael Bartsch
Ausgabe vom  15.5.2018,  Seite 6, inland

Nur eine Sanktion für einmal Nichtstun

Grundsatzurteil: Bundessozialgericht verhindert exzessive Sperrzeiten für Erwerbslose, die sich auf mehrere Stellenangebote nicht bewerben
Von Christian Rath
Ausgabe vom  4.5.2018,  Seite 6, inland
Menschen in roter Kleidung. Einer hält einen Schal mit der Aufschrift „Gegen alle Stadionverbote

Urteil zu Stadionverboten

Bei Gewaltverdacht möglich

Stadionverbote können auch vorsorglich verhängt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings gibt es Bedingungen.
Von Christian Rath

27.4.2018

Anwälte: Nur zehn Jahre für Zschäpe

Im NSU-Prozess in München haben die Anwälte der Hauptangeklagten ihre Plädoyers beendet
Ausgabe vom  27.4.2018,  Seite 6, inland
Durch die Anklagebank sieht man die Hände des Angeklagten Long N. H.

Kidnapping-Prozess in Berlin

Mitentführer oder nur Handlanger?

Der Fall der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes wird nun verhandelt. Der Angeklagte spielte aber nur eine Nebenrolle.
Von Marina Mai

24.4.2018

Hermann Borchert und Beate Zschäpe nebeneinander im Gerichtssaal

Plädoyers im NSU-Prozess

Laut Anwalt heißt das Opfer Zschäpe

Nach fast fünf Jahren hält die Verteidigung von Beate Zschäpe ihr Plädoyer: Diese habe keine zentrale Rolle in der Terrorserie gespielt.
Von Dominik Baur und Konrad Litschko

24.4.2018

Zwei Personen tippen auf der Tatstatur ihrer jeweiligen Smartphones

Gerichtsentscheidung zum Datenschutz

Weiter keine Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Sammeln privater Informationen bleibt de facto ausgesetzt. Es verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

20.4.2018

Strafe für IS-Mädchen bestätigt

Safia S. attackierte einen Polizisten mit dem Messer, nach Anleitung des IS. Es folgte aber kein IS-Bekennerschreiben
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.4.2018,  Seite 6, inland

Carles Puigdemontist bereit zuzuhören

Linke, Antifas, Katalanen: 100 Unterstützer kommen nach Neumünster, um fürden separatistischen Politiker zu demonstrieren. Der tritt in Berlin vor die Presse
Von Esther Geißlinger
Ausgabe vom  9.4.2018,  Seite 6, inland
Ein Kind steht auf einem Friedhof

Sichere Herkunftsländer sind relativ

Deutsche darf nicht nach Afghanistan

Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
Von Christian Rath

29.3.2018

Menschen mit Fahnen

Trotz Vorgabe des BVerfG

Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.
Von Christian Rath

27.3.2018

Ein merkwürdiges Verfahren

In einem Agentenprozess sagt Roderich Kiesewetter (CDU) aus. Er offenbarte dem BND seinen Informanten
Von Martin Kaul, Daniel Schulz und Christina Schmidt
Ausgabe vom  20.3.2018,  Seite 6, inland
Eine pinke Hauswand, zwei Fenster sind mit Holz versperrt

Nach dem Urteil gegen „Gruppe Freital“

Von wegen Bagatellen

Am Mittwoch verurteilte ein Gericht die acht Angeklagten als rechte Terroristen. Was hat sich seit dem Prozess in Freital geändert?
Von Hanna Voß

10.3.2018

Gesellschaft nicht gespalten

Lebenslange Haft für Ahmad A., der in Hamburg einen Menschen tötete und sechs weitere verletzte
Von Philipp Schulte
Ausgabe vom  2.3.2018,  Seite 6, inland