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Blick in ein Objektiv

Grundsatzbeschluss des BVerfG

Karlsruhe erschwert Observationen

Es genügt nicht, dass eine Zielperson Straftaten begehen will, es muss Indizien für eine „konkretisierte Gefahr“ geben, so die Verfassungsrichter.
Von Christian Rath
3.1.2025  
Flugzeuge auf dem Rollfeld des Luftwaffenstützpunkts Ramstein

Klage von Jemeniten

Der Tod kam via Ramstein

Das Bundesverfassungsgericht prüft die internationale Verantwortung Deutschlands für US-Drohnen-Angriffe. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.
Von Christian Rath
17.12.2024  
Menschen protestieren mit Plakaten auf den das Gesicht des durch Polizeischüsse gtöteten Mouhamed Dramé zu sehen ist

Erschossener Geflüchteter Mouhamed Dramé

Revision gegen Freisprüche

Staatsanwaltschaft und Nebenklage akzeptieren nicht, dass niemand für den Tod Mouhamed Dramés bestraft werden soll. Sie legen Revision ein.
Von Andreas Wyputta
17.12.2024  

Nach Urteilen im Dramé-Prozess

1.500 Menschen protestieren gegen Freisprüche

Alle angeklagten PolizistInnen wurden im Prozess um die tödlichen Schüsse auf Mouhamed Dramé freigesprochen. DemonstrantInnen fordern Gerechtigkeit.
15.12.2024  
Das Bild zeigt einen Metallzaun mit Spitzen.

Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund

Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé

2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Von Andreas Wyputta
12.12.2024  
Straßenszene in Dakar, Senegal

Gericht bezweifelt Abschiebung

Rechtsschutz für Berliner Senegalesen

Das Berliner Verwaltungsgericht stellt in Frage, dass der Senegal ein sicherer Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof ran.
Von Christian Rath
11.12.2024  
Fünf Personen verstecken ihre Gesichter jeweils hinter einem Papierschild

Plädoyer im Prozess zu Polizeigewalt

Tödliche Schüsse, geringe Strafforderung

Im Prozess um den von der Polizei erschossenen Geflüchteten Mouhamed Dramé in Dortmund fordert die Staatsanwaltschaft Freisprüche. Mit einer Ausnahme.
Von Andreas Wyputta
2.12.2024  
Eine Person, in einem pinken Anzug und mit Maske, schlägt auf ein Tamburin

Gericht zu G20-Protestcamp

Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm

Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.
Von Christian Rath
28.11.2024  
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Yvonne Ott, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Josef Christ, verkündet das Urteil zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Bundesverfassungsgericht

Zwangsbehandlung auch außerhalb der Klinik

Das Bundesverfassungsgericht lässt Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken und Dementen auch außerhalb von Kliniken zu. Eine Krankenhauspflicht ist laut dem Gericht unverhältnismäßig.
Von Christian Rath
26.11.2024  
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, auf einer Pressekonferenz

Geplante Entführung von Karl Lauterbach

Reichsbürger muss in Haft

Ein Mitglied der terroristischen „Kaiserreichgruppe“ ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde der Umsturzpläne für schuldig befunden.
25.11.2024  
Haverbeck in einem Gerichtssaal

Rechtsextremistin Haverbeck ist tot

Ausgeleugnet

Einst kamen bei ihr Nationalisten und linke Ökos zusammen. Später wurde sie als Holocaustleugnerin berühmt. Jetzt ist Ursula Haverbeck gestorben.
Von Andreas Speit
21.11.2024  
Vier FFP2 Masken vor leuchtend blauem Hintergrund

BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter

Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht

Der Familienrichter Dettmar stoppte 2021 die Maskenpflicht an Weimarer Schulen. Dafür wurde er zu Recht verurteilt, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath
20.11.2024  
Ein Schild mit der Aufschrift «Nebenkläger» liegt im Gerichtssaal des Landgericht Waldshut auf einem Tisch

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.
Von Benno Stieber
18.11.2024  
Eine angeklagte Person wird von einer uniformierten Person in das Gericht geführt.

Prozess gegen Reichsbürger um Prinz Reuß

AfD-Politikerin versucht sich in Selbstverharmlosung

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess wird die Birgit Malsack-Winkemann befragt. Sie spricht von Aliens, Geheimarmeen – und streitet die Vorwürfe ab.
Von Joachim F. Tornau
5.11.2024  

Vater von Hanau-Attentäter verurteilt

„Zweifelsohne rassistisch“

Das Amtsgericht Hanau verurteilt den Vater des Hanau-Attentäters zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro. Die Mutter eines Opfers kritisiert das Urteil.
Von Yağmur Ekim Çay
31.10.2024  
Bafög-Formulare

Verfassungsgericht entscheidet

Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög

Klagen zwecklos: Das Bundesverfassungsgericht überlässt dem Gesetzgeber die Festsetzung der Bafög-Höhe. Ein individueller Anspruch bestehe nicht.
Von Christian Rath
30.10.2024  
Luftaufnahme von den Häusern in Kreuzberg

Kündigung von säumigen Mietern

Zu spät bleibt zu spät

Ist die ordentliche Kündigung von Mietern, die ihre Schulden nachzahlen, rechtmäßig? Der BGH sagt mal wieder Ja.
24.10.2024  
Karl Lauterbach steht am Fenster und schaut raus

Geplante Lauterbach-Entführung

„Kindliche Naivität gepaart mit sonnigem Größenwahn“

Sie planten, Karl Lauterbach zu entführen und die Bundesrepublik abzuschaffen. Julian V. wollte ihnen die Waffen dafür liefern. Jetzt wurde er verurteilt.
Von Dominik Baur
14.10.2024  
DDR-Vertragsarbeiter demonstrieren vor Ministerium in Maputo

DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik

Warten auf Lohn seit 34 Jahren

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zubke fordert Entschädigungen für DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik. Die DDR behielt damals einen Teil des Lohns ein.
Von Marina Mai
3.10.2024  
Michael Ballweg sitzt in einem Saal des Landgerichts Stuttgart

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ups, wo sind die Spenden hin?

Querdenker-Gründer Michael Ballweg schweigt an seinem ersten Prozesstag vor Gericht. Die mediale Aufmerksamkeit aber scheint ihm sehr recht zu sein.
Von Benno Stieber
2.10.2024