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IB gewinnt vor Gericht

Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
Von Anja Maier und Sabine am Orde
Ausgabe vom  26.9.2019,  Seite 6, inland
Porträtfoto einer Frau: Renate Künast

Prozess wegen Beleidigung

Fehler beim Künast-Urteil

Die Beleidigungen seien Meinungsäußerungen mit „Sachbezug“, urteilen Berliner Richter. Renate Künast geht in Berufung und hat gute Chancen.
Von Christian Rath

23.9.2019

Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert

Gestohlene Bundeswehr-Munition

Erstes Urteil im Komplex Franco A.

Ein 27-Jähriger wurde in Gießen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte Munition für den Soldaten Franco A. verwahrt.
Von Christina Schmidt

16.9.2019

Nils D. wegen Folter vor Gericht

Prozessbeginn gegen deutschen IS-Terroristen in Düsseldorf
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  5.9.2019,  Seite 6, inland

Mietbremse nicht verfassungswidrig

Die „Verhinderung von Gentrifizierung“ diene dem Gemeinwohl, begründen die Karlsruher Richter ihre Entscheidung
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.8.2019,  Seite 6, inland

Lange Haftstrafen im Lügde-Prozess gefordert

Von Simone Schmollack
Ausgabe vom  17.8.2019,  Seite 6, politik
Zwei Polizisten halten einen weißen Wagen an. Sie tragen Warnwesten, einer hält eine Schusswaffe

Seehofer unterliegt vor Gericht

Rückweisung nicht legal

Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Von Christian Rath

14.8.2019

Behälter mit Roundup, einem Unkrautvernichter von Monsanto, stehen in einem Regal in einem Baumarkt.

Vergleichsangebot in US-Prozessen

Bayer knickt im Glyphosatstreit ein

Strategiewechsel bei Bayer/Monsanto: Der Konzern bietet offenbar acht Milliarden Dollar an, um die Prozesse wegen Krebs durch das Pestizid beizulegen.
Von Jost Maurin

9.8.2019

Zwei Bundeswehrsoldaten in Uniform und mit Sonnenbrille sitzen im Sand

EuGH-Urteil zu Afghanistan-Leaks

Kein Vertuschen

Die Bundesregierung klagte gegen die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten. Der EuGH findet: Nur bei kreativer Leistung gilt das Urheberrecht.
Von Christian Rath

29.7.2019

Klares Urteil, fehlende Einsicht

Die AfDler Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple wurden zu Recht aus dem Landtag ausgeschlossen
Von Benno Stieber
Ausgabe vom  23.7.2019,  Seite 6, inland
Ein Schiff im Meer hilft in der Nacht bei Rettungsarbeiten

25 Jahre Fährschiff-Inferno „Estonia“

Alle Zivilklagen abgewiesen

Für Überlebende und Angehörige des „Estonia“- Untergangs von 1994 ist das Urteil ein Schock: Den Beklagten sei kein grobes Verschulden nachzuweisen.
Von Reinhard Wolff

19.7.2019

Mutter schildert Verdurstungs-Tod der Tochter

Sie gilt als Kronzeugin im Prozess gegen eine mutmaßliche deutsche IS-Terroristin. Nun sagte sie aus
Ausgabe vom  18.7.2019,  Seite 6, inland

München verliert gegen (Ex)-Haus­eigentümer

Die Stadt war gegen den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses vorgegangen
Von Dominik Baur
Ausgabe vom  17.7.2019,  Seite 6, inland
Mann hält Blatt Papier vor sein Gesicht

Urteil im Fall Susanna F.

Lebenslange Haft für Ali B.

Das Landgericht Wiesbaden verurteilt den 22-jährigen Iraker wegen Mordes und Vergewaltigung und erkennt eine besondere Schwere der Schuld.
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.7.2019

Haftstrafe im Fall Maria

Begleiter der Minderjährigen muss wegen Missbrauch ins Gefängnis
Ausgabe vom  10.7.2019,  Seite 6, inland

219a: Verfahren eingestellt

„Keine Strafbarkeit“ mehr bei zwei Kasseler Frauenärztinnen
Von Patricia Hecht
Ausgabe vom  8.7.2019,  Seite 6, inland
die Ärztin Kristina Hänel

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
Von Patricia Hecht

3.7.2019

Blaulicht auf Polizeiauto

Drohungen gegen Seda Başay-Yildiz

Drohte Polizist mit „NSU 2.0“?

Wegen rassistischer Faxe an eine Anwältin haben Ermittler die Wohnung eines Polizisten durchsucht.
Von Christoph Schmidt-Lunau, Dinah Riese und Konrad Litschko

27.6.2019

Maut-Millionen fehlen

Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  25.6.2019,  Seite 6, inland
Eine junge Frau aus Afrika hält einen Ausweis für Flüchtlinge in der Hand mit dem Titel: Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Mit dem Mut der Verzweiflung

Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht.
Von Dominik Baur

18.6.2019