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Mehrbettzimmer in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete.

Situation von Geflüchteten in Heimen

Unter dem Existenzminimum

Alleinstehende Geflüchtete werden teils Eheleuten gleichgesetzt – und Leistungen gekürzt. Das Düsseldorfer Sozialgericht hält das für falsch.
Von Alina Leimbach

20.4.2021

DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Schutzstatus durch Gerichte

Bundesamt lehnte 21.224 Asylanträge zu Unrecht ab
Ausgabe vom  14.4.2021,  Seite 6, inland
Ein Mann wird von zwei Polizisten in den Gerichtssaal geführt.

Mutmaßliche Terrorpläne Rechtsradikaler

„Gruppe S.“ vor Gericht

Als „Gruppe S.“ sollen Rechtsextreme 2019 Überfälle auf Moscheen und Politiker geplant haben. In Stuttgart hat nun der Prozess begonnen.
Von Benno Stieber

13.4.2021

Demonstrantin mit Schild Stop Paragraf 219a

Schwangerschaftsabbruch

Arzt wegen 219a vor Gericht

Erneut ist ein Gynäkologe angeklagt: Der Mediziner aus dem Münsterland informiert auf seiner Webseite über Abtreibungen.
Von Patricia Hecht

8.4.2021

Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch sind in der Firmenzentrale zur Werksinstandsetzung aufgereiht

BGH-Entscheidung zu Heckler&Koch

Illegale Waffenexporte machen arm

Heckler&Koch erschlich Exportgenehmigungen. Der Staat kann deshalb 3,7 Millionen Euro „Taterträge“ abschöpfen, bestätigte jetzt der BGH.
Von Christian Rath

30.3.2021

Ein Foto von einem Mann mit verpixeltem Gesicht

Koblenzer Prozess zu Folter in Syrien

Verbrechen mit System

Die Anklage im „Al Khatib“-Prozess wurde aktualisiert. Sexualisierte Gewalt wird nun auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Von Sabine am Orde

24.3.2021

Die Verurteilten für die Freital-Anschläge mit ihren Anwälten im Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts Dresden

Rechtsextreme Anschlagsserie in Sachsen

Freital-Urteil, zum Dritten

Rechtsextreme attackierten 2015 in Freital Asylunterkünfte und Linken-Projekte: Nun wurden drei weitere Unterstützer verurteilt.
Von Konrad Litschko

18.3.2021

Anschlagsserie von Waldkraiburg

Der verwirrte Islamist

In München steht der Attentäter von Waldkraiburg vor Gericht. Muharrem D. ist geständig, aber – so sagen seine Anwälte – psychisch krank.
Von Dominik Baur

2.3.2021

Eine Menschenmasse vor einer Bühne bei Nacht

Gerichtsverhandlung zu Einlasskontrolle

Zu alt für Technomucke?

Ein 44-jähriger Mann wird bei einem Elektro-Festival abgewiesen – und sieht sich diskriminiert. Jetzt verhandelt der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

25.2.2021

Ein Mann im roten Pulli hält sich hinter Glasscheiben eine Papiermappe vors Gesicht

Prozess zu Verbrechen in Syrien

Beihilfe zur Staatsfolter

Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie.
Von Sabine am Orde

24.2.2021

Ein Mann steht hinter einer Glasscheibe, das Gesicht mit Kapuze verdeckt

Mutmaßlicher IS-Repräsentant

Auf den Kronzeugen kommt es an

Abu Walaa und sein Netzwerk sollen junge Männer zum IS geschleust haben. Nun fällt das Urteil im bislang größten Islamisten-Prozess in Deutschland.
Von Sabine am Orde

23.2.2021

Eine Pflegekraft schiebt eine ältere Frau in einem Rollstuhl

Coronabonus für Pflegekräfte in Bayern

Prämien, die viele nicht kriegen

Ein Münchner Gericht lehnte die Klage mehrerer Beschäftigter aus dem medizinischen Bereich ab. Sie wollten auch den Coronabonus ausbezahlt bekommen.
Von Barbara Dribbusch

18.2.2021

Afghanische Sicherheitskräfte vor dem ausgebrannten Wrack des Tanklastzugs in Kundus

Bundeswehr-Beschuss in Kundus 2009

Ausreichend aufgeklärt

Deutschland hat den Beschuss von Kundus aufgearbeitet, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Geklagt hatte der Vater zweier Opfer.
Von Christian Rath

16.2.2021

Eine Frau mit zwei Kindern an der hand läuft in eine Mehrfamilienhaus

Gerichtsurteil zu Sozialleistungen

Geflüchtete Roma gestärkt

Einer Roma-Familie in Hildesheim wurden Sozialleistungen zu Unrecht gekürzt, so ein Gericht. Die Familie konnte keine Staatsangehörigkeit nachweisen.
Von Reimar Paul

15.2.2021

Schieesfiguren stehen vor einer weißen Wand

Prozess gegen KSK-Soldat

Amnestie für Patronenklau

KSK-Soldaten konnten Anfang 2020 ohne Konsequenzen unterschlagene Munition zurückgeben. Das Verteidigungsministerium will sich dazu nicht äußern.
Von Sarah Ulrich und Sebastian Erb

11.2.2021

Ein Afghanischer Polizist inspiziert ein zerstörtes Gebäude nach einem Bombenanschlag in der umkämpften Provinz Nangarhar im Osten Afghanistans

EuGH zu Gründen für subsidiären Schutz

Leichenzählen soll nicht genügen

Der Generalanwalt am EuGH kritisiert die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz. Anlass ist der Fall von zwei geflüchteten Afghanen.
Von Christian Rath

11.2.2021

Ein Wasserglas, ein Teelöffel und ein Arzneifläschchen

Urteil zu Sterbehilfemedikament

Andere Optionen möglich

Das Medikament Natrium-Pentobarbital darf vorerst nicht zur Selbsttötung erworben werden. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag.
Von Christian Rath

5.2.2021

Ein Gang, eine gelbe Zellentür in einem Gefängnis

Feuertod in der JVA Kleve

Polizist für unschuldig erklärt

Ein Polizeibeamter soll nicht erkannt haben, dass der in der Zelle verbrannte Amad A. Opfer einer Verwechselung wurde – glaubt die Staatsanwaltschaft.
Von Andreas Wyputta

5.2.2021

Ein Mann geht durch Öl verseuchtes land, im Hintergrund Palmen

Ölverschmutzung im Niger-Delta

Shell muss zahlen

Ein Den Haager Gericht verurteilt den Ölkonzern Shell zur Entschädigung nigerianischer Bauern. Das könnte weitreichende Folgen haben.
Von Michael Radunski

29.1.2021