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Abschiebehafteinrichtung

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Von Christian Rath

10.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022

Demonstranten mit Deutschlandfahnen

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
Von Gareth Joswig

7.3.2022

Prozess um NSU 2.0-Drohschreiben

Die Angst bleibt

Drei Jahre lang erhielt die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız rassistische Drohbriefe. Vor Gericht sagte sie aus, wie das ihren Alltag veränderte.
Von Konrad Litschko

21.2.2022

Windfried Kretschmann spricht beim Empfang der Grünen in Ostfildern

Protest vor Privathaus hat Folgen

Prozess wegen Corona-Aufmarsch

Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
Von Benno Stieber

21.2.2022

Angeklagter sitzt sitzt in Handschellen auf der Anklagebank.

Drohmail-Affäre „NSU 2.0“

Angeklagter weist Vorwürfe zurück

Der Beschuldigte Berliner bestreitet, 116 Drohschreiben verschickt zu haben – eine Darknetgruppe stecke dahinter. Die Indizien sprechen gegen ihn.
Von Konrad Litschko

17.2.2022

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auf einer Podiumsdiskussion.

Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie

Doch Polizisten beteiligt?

Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
Von Konrad Litschko

14.2.2022

Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Von Ulrike Herrmann

10.2.2022

Blumen und Beileidsbekundungen vor einem Haus

Nach Gewalttat im Oberlinhaus

Kündigung der Täterin bestätigt

Die wegen vierfachen Mordes verurteilte Pflegerin hatte verlangt, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Die Klage wurde abgewiesen.
Von Linda Gerner

1.2.2022

Eine Frau steht mit einer Flagge mit der Schrift

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit

Kein Raumverbot für Israelboykott

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

20.1.2022

Auftakt in Folterprozess

Ein Syrer steht in Frankfurt vor Gericht und lässt Fragen offen
Ausgabe vom  20.1.2022,  Seite 6, inland

Auskunftrecht für Kinder gestärkt

Adoptivkind hat Anrecht, Identität des Vaters zu kennen, so BGH
Ausgabe vom  20.1.2022,  Seite 6, inland
Polizistin und Polizist partroullieren, zusammen mit einem Polizeihund, im Chemnitzer Hauptbahnhof

Rassismus bei der Polizei Chemnitz

Schikane war Unrecht

Ein Schwarzer wird immer wieder von Polizisten kontrolliert – dann widerspricht er und wird überwältigt. Das war rechtswidrig, sagt ein Gericht.
Von Michael Bartsch

19.1.2022

Tauziehen um Đoković geht in nächste Runde

Australiens Einwanderungsminister Alex Hawke hat das Visum des Top-Tennisspielers Novak Đoković annulliert, seine Anwälte legten umgehend Berufung ein
Von Urs Wälterlin
Ausgabe vom  15.1.2022,  Seite 6, politik
Bundeswehrsoldaten tragen Taschen

Evakuierung aus Afghanistan

Ist der „Shopman“ eine Ortskraft?

Afghanen, die in Bundeswehr-Camps Händler waren, werden von der Bundesregierung nicht als Ortskräfte anerkannt. Eine Klage will das ändern.
Von Anne Fromm

13.1.2022

Plakat mit dem Porträt von Bähner, seine Augen sind mit #Bähner Schriftzug verdeckt und in oranger Schrift steht

Prozess gegen CDU-Kommunalpolitiker

Ein Schuss aus fünf Zentimeter

Vor zwei Jahren schoss Hans-Josef Bähner auf einen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Nun muss der CDU-Politiker drei Jahre und sechs Monate in Haft.
Von Benjamin Weber

10.1.2022

Die Tür zur Arrestzelle, in der Oury Jalloh starb, steht einen Spalt offen

Mordfall Oury Jalloh

„Ich schwöre, ich wars nicht“

Vor 17 Jahren verbrannte Oury Jalloh. Wenn er sich nicht selbst getötet hat, wer dann? Die taz fragte am Einsatz beteiligte Polizisten.
Von Kersten Augustin und Christian Jakob

7.1.2022

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung

Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
Von Konrad Litschko

5.1.2022

Der Sänger Xavier Naidoo in einer Porträtaufnahme von 2017

Sänger Xavier Naidoo

Antisemitismusvorwurf war erlaubt

Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
Von Christian Rath

22.12.2021

„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“

Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
Von Konrad Litschko und Christian Rath
Ausgabe vom  16.12.2021,  Seite 6, inland