taz.de

Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz

Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

Aufregerthema verpufft

Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.

Von Ulrike Herrmann

10.2.2022

Blumen und Beileidsbekundungen vor einem Haus

Nach Gewalttat im Oberlinhaus

Kündigung der Täterin bestätigt

Die wegen vierfachen Mordes verurteilte Pflegerin hatte verlangt, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber eine Abfindung zahlt. Die Klage wurde abgewiesen.

Von Linda Gerner

1.2.2022

Eine Frau steht mit einer Flagge mit der Schrift

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit

Kein Raumverbot für Israelboykott

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Von Christian Rath

20.1.2022

Auftakt in Folterprozess

Ein Syrer steht in Frankfurt vor Gericht und lässt Fragen offen

20.1.2022

inland, S. 6

Auskunftrecht für Kinder gestärkt

Adoptivkind hat Anrecht, Identität des Vaters zu kennen, so BGH

20.1.2022

inland, S. 6

Polizistin und Polizist partroullieren, zusammen mit einem Polizeihund, im Chemnitzer Hauptbahnhof

Rassismus bei der Polizei Chemnitz

Schikane war Unrecht

Ein Schwarzer wird immer wieder von Polizisten kontrolliert – dann widerspricht er und wird überwältigt. Das war rechtswidrig, sagt ein Gericht.

Von Michael Bartsch

19.1.2022

Tauziehen um Đoković geht in nächste Runde

Australiens Einwanderungsminister Alex Hawke hat das Visum des Top-Tennisspielers Novak Đoković annulliert, seine Anwälte legten umgehend Berufung ein

Von Urs Wälterlin

15.1.2022

politik, S. 6

Evakuierung aus Afghanistan

Ist der „Shopman“ eine Ortskraft?

Afghanen, die in Bundeswehr-Camps Händler waren, werden von der Bundesregierung nicht als Ortskräfte anerkannt. Eine Klage will das ändern.

Von Anne Fromm

13.1.2022

Plakat mit dem Porträt von Bähner, seine Augen sind mit #Bähner Schriftzug verdeckt und in oranger Schrift steht

Prozess gegen CDU-Kommunalpolitiker

Ein Schuss aus fünf Zentimeter

Vor zwei Jahren schoss Hans-Josef Bähner auf einen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Nun muss der CDU-Politiker drei Jahre und sechs Monate in Haft.

Von Benjamin Weber

10.1.2022

Die Tür zur Arrestzelle, in der Oury Jalloh starb, steht einen Spalt offen

Mordfall Oury Jalloh

„Ich schwöre, ich wars nicht“

Vor 17 Jahren verbrannte Oury Jalloh. Wenn er sich nicht selbst getötet hat, wer dann? Die taz fragte am Einsatz beteiligte Polizisten.

Von Kersten Augustin und Christian Jakob

7.1.2022

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung

Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.

Von Konrad Litschko

5.1.2022

Der Sänger Xavier Naidoo in einer Porträtaufnahme von 2017

Sänger Xavier Naidoo

Antisemitismusvorwurf war erlaubt

Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.

Von Christian Rath

22.12.2021

„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“

Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht

Von Konrad Litschko und Christian Rath

16.12.2021

inland, S. 6

Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.

Von Christian Rath

14.12.2021

Ein Mann schützt das gesicht einer anderen Person mit eine Mappe.

Prozess gegen SS-Wachmann

Leugnen jeder Schuld

Ein 101-Jähriger wird beschuldigt, im KZ Sachsenhausen gearbeitet zu haben. Trotz belastender Dokumente bestreitet er das vor Gericht.

Von Klaus Hillenbrand

2.12.2021

Amthor und die Fotos

Wer rast, gibt seinen Führerschein ab. Nicht so Philipp Amthor: Der CDUler will den Lappen behalten

Von Marilena Piesker

18.11.2021

inland, S. 6

Mehrere Personen stehen vor einem Protest-Banner, dahinter brennt eine Linie aus Feuer

Klimaprotest in Lützerath

Im Hotspot der Bewegung

In Glasgow wird geredet, in Lützerath versuchen Aktivist:innen, das Dorf vor RWE zu retten. Sie kämpfen auch für das 1,5-Grad-Ziel.

Von Bernhard Clasen

31.10.2021

Tramprügler muss in Haft

Der Mann hatte in einer Erfurter Straßenbahn einen Syrer attackiert

27.10.2021

inland, S. 6

Eine Person hält eine Mappe vor ihr Gesicht, davor eine Jacke mit der Aufschrift Justiz

Gewalttat im Oberlinhaus

Mordprozess hat begonnen

Im April 2021 soll eine Mitarbeiterin eines Wohnheims in Potsdam vier Menschen mit Behinderung getötet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Heimtücke vor.

Von Linda Gerner

26.10.2021