taz.de

Erzbischöfe vertuschten systematisch

Unabhängige Kommission wirft Erzbistum Freiburg sexuelle Gewalt in rund 540 Fällen vor

19.4.2023

Vorwürfe gegen Polizei in Brandenburg

Wie starb Vitali N.?

In Königs Wusterhausen kommt ein Mann nach einem Polizeieinsatz ums Leben. taz-Recherchen zeigen: An der Darstellung der Polizei gibt es Zweifel.

Von Anne Fromm

18.4.2023

Menschen mit Fahnen demonstrieren in einer ruhigen Wohngegend

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Kein Geständnis, kein Deal

30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag in Saarlouis ist die Schuld des Angeklagten nicht bewiesen. Ein Deal, den das Gericht vorschlug, platzte.

Von Christoph Schmidt-Lunau

18.4.2023

Radfahrerin war nicht zu retten

Keine Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Klimaschützer

Von Christian Rath

14.4.2023

inland, S. 6

Ein Polizist mit Mundschutzmaske, im Hintergrund ein Transparent und viele Menschen

Prozess gegen Linksextreme

Anklage will Härte für Lina E.

Im Prozess gegen Lina E. fordert die Bundesanwaltschaft acht Jahre Haft. Auch für die Mitangeklagten wollen die Ankläger Gefängnisstrafen.

Von Konrad Litschko

5.4.2023

Ein Mädchen im Brautklied mit einem Stopschild aus Pappe

Entscheid von Bundesverfassungsgericht

Verbot von Kinderehen bleibt

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen bei der Regelung. Der Kern bleibt aber bestehen: Ehen von Minderjährigen sind nichtig.

Von Christian Rath

29.3.2023

Bezahlung in der Kommunalpolitik

Bürgermeisterin diskriminiert

Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.

Von Christian Rath

28.3.2023

Angreifer schuldig gesprochen

In Münster gibt es ein Urteil nach dem Tod von trans Mann Malte C.

23.3.2023

inland, S. 6

Drohende Abschiebung in Chemnitz

Keine Strafe für Pham Phi Son

Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.

Von Marina Mai

14.3.2023

Polizisten versuchen, festgeklebte Hände von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation mit Speiseöl von der Straße zu befreien.

Haftstrafe für Letzte Generation

Klimaschützer in den Knast

Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße.

Von Christian Rath

8.3.2023

Missbrauchsskandal in München

Durchsuchung im Erzbistum

In München wird die Staatsanwaltschaft beim Kardinal vorstellig – auf der Suche nach einem „Giftschrank“. Eine Zeitenwende im Missbrauchsskandal?

Von Dominik Baur

27.2.2023

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.

Von Christian Rath

16.2.2023

Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund

Anklage gegen fünf Polizisten

Polizisten haben im August den 16-jährigen Mouhamed Dramé im Einsatz erschossen– offenbar rechtswidrig. Nun klagt die Staatsanwaltschaft.

Von Dariusch Rimkus

16.2.2023

Zwei Männer sitzen an einem Tisch, der Rechte grinst

Nach rassistischer Attacke auf Frauen

Geldstrafe für AfD-Politiker

Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.

Von Gareth Joswig

14.2.2023

Wahlplakate an einer vielbefahrenen Straße

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Berlin hat tatsächlich die Wahl

Die Wiederholung der Berlin-Wahlen kann wie geplant am 12. Februar stattfinden, sagt Karlsruhe – während der Wahlkampf längst auf Hochtouren läuft.

Von Bert Schulz

31.1.2023

Ein Mann in blauem Hemd und blauer Jacke steht zwischen anderen Männern in grünen Uniformen

Entführter Vietnamese in Berlin

Fünf Jahre Haft für Helfer

2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Von Marina Mai

30.1.2023

Doris König und Sibylle Kessal-Wulf stehen in roter Robe mit roter Kopfbdeckung im Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Parteienfinanzierung

Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.

Von Christian Rath

24.1.2023

Reaktion auf mögliches Ende von §218

Bayern droht mit Verfassungsklage

Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich.

Von Christian Rath

11.1.2023