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Ferat Kocak spricht in ein Mikrofon. Hinter ihm ist ein Transparent zu sehen

Prozess zur Neuköllner Terrorserie

Den Tätern in die Augen blicken

Der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln läuft. Ein Urteil könnte es im November geben.
Von Erik Peter

29.8.2022

Die Hände des Angeklagten in Handschellen

Mordprozess Idar-Oberstein

Planvoll oder schuldunfähig?

War der Todesschütze von Idar-Oberstein schuldunfähig? Der Mordprozess wurde aufgrund von Zweifeln an Gutachten erneut unterbrochen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.8.2022

Ein Heftpflaster

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Impfpflicht gegen Masern bleibt

Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen bestätigen die Regelung für Kita-Kinder. Geklagt hatten vier impfskeptische Elternpaare. ​
Von Christian Rath

18.8.2022

Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

Beim Kindergeld benachteiligt

Der Ausschluss bestimmter Gruppen nichtdeutscher Eltern vom Kindergeld-Bezug war verfassungswidrig
Von Christian Rath

4.8.2022

inland,  S. 6
Eine Person von hinten in Handschellen.

Mitglied von Atomwaffen Division

Prozess gegen Marvin E. gestartet

Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen.

2.8.2022

Die Schriftzüge „Empört euch!“, „Gier zerstört!“ und „Denkmal und Ensemble gekillt“ sind auf Schildern an einer Häuserlücke zu lesen, in der bis 2017 das denkmalgeschützte Uhrmacherhäusl gestanden hat.

Uhrmacherhäusl-Prozess in München

Hohe Geldstrafe für Abriss

Ein Münchner hatte 2017 sein eigenes denkmalgeschütztes Gebäude zerstören lassen. Dafür muss er nun mehr als 130.000 Euro Strafe zahlen.
Von Patrick Guyton

29.7.2022

Rosa Rauch steigt über einem scharzen Protestzug auf

Prozess um Lina E. in Leipzig

Warten auf den Kronzeugen

Im Prozess will ein früherer Weggefährte auspacken. Vermutlich kann er die Angeklagten weniger belasten als erwartet.
Von Konrad Litschko

27.7.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Ein Mann schwingt eine Fahne mit dem Logo der Identitären Bewegung aus einem Fenster. Eine Frau schaut in die Kamera

Angriff von Identitären in Halle

Freispruch trotz massiver Gewalt

Identitäre sollen in Halle drei Studierende attackiert haben – und werden freigesprochen. Das Gericht sieht Notwehr, die Nebenklage einen Skandal.
Von Konrad Litschko

22.7.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Von Christian Rath

13.7.2022

Dirk Waldschmidt

Nazi-Szeneanwalt vor Gericht

Neue Qualität der Kriminalität

In der rechtsextremen Szene tummeln sich auch Anwälte. Dirk Waldschmidt ist einer von ihnen. Er steht wegen Geldwäschevorwürfen vor Gericht.
Von Konrad Litschko

10.7.2022

Ein Angeklagter (M) wird von der Polizei in den Verhandlungssaal geführt

Prozessauftakt gegen Turonen

Wenn Nazis mit Drogen handeln

Einst organisierten die Turonen Rechtsrockkonzerte, dann stiegen sie ins Drogengeschäft ein. Nun stehen sie vor Gericht, unter ihnen ein Szeneanwalt.
Von Konrad Litschko

30.6.2022

Medizinisches Personal und ein Anwalt umstehen den Angeklagten, der sich eine Mappe vors Gesicht hält

Urteil gegen KZ-Wachmann in Sachsenhausen

Fünf Jahre Haft

Der 101-jährige Angeklagte ist wegen Beihilfe zum Mord im KZ Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er bleibt zunächst auf freiem Fuß.
Von Klaus Hillenbrand

28.6.2022

Bordmenü

EuGH begrenzt Fluggastdaten

Schwere Eingriffe ins Grundrecht

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
Von Christian Rath

21.6.2022

Franco A. mit Bart und Zopf spricht mit Journalisten

Plädoyer im Prozess gegen Franco A.

Ein Terrorist, kein Sinnsuchender

Seit einem Jahr wird gegen den Bundeswehroffizier wegen Terrorvorwürfen verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert sechs Jahre und drei Monate Haft.
Von Sebastian Erb

20.6.2022

Der Vater von Julian Assange steht vor einem Plakat, das seine Freilassung fordert

Auslieferungsantrag für Assange

Hoffen auf Deutschlands Hilfe

Die Familie von Julian Assange fordert die Bundesregierung auf, sich für den inhaftierten Wikileaks-Gründer einzusetzen. Doch Scholz tut sich schwer.
Von Tobias Schulze

20.6.2022

Ein Kronzeuge im Fall Lina E.

Prozess zu Angriffen auf Neonazis: Ein Beschuldigter packt aus
Von Konrad Litschko

17.6.2022

inland,  S. 6
Stadtkirche in Wittenberg.

Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg

Vom Schandmal zum Mahnmal

Der BGH hat entschieden: Die „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche muss nicht beseitigt werden. Der jüdische Kläger scheitert.
Von Christian Rath

14.6.2022

Zwei Angeklagte verpixelt bzw. verdeckt im Gerichtssaal.

Gerichtsprozess gegen Ex-Soldaten

Größenwahn aus Deutschland

Zwei Bundeswehrsoldaten sollen geplant haben, eine eigene Söldnertruppe in den Bürgerkrieg im Jemen zu schicken. In Stuttgart stehen sie nun vor Gericht.
Von Sebastian Erb

9.6.2022