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„Eine Entschuldigung blieb leider aus“

Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.7.2023

inland,  S. 6
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in roten Roben

Nach Stopp für Heizungsgesetz

Ein Fingerzeig aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
Von Christian Rath

6.7.2023

Eine lächelnde Julia Glöckner macht ein Selfie von sich, Thomas Heilmann und Serap Güler

Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten

Erst nach der Sommerpause

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

6.7.2023

Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm

Sorben fordern Anerkennung

Ultimatum abgelaufen

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.
Von Thomas Gerlach

3.7.2023

Arbeitshandschuhe und eine Schutzbrille

Urteil zu Gefangenenvergütung

Ohne Geld keine Verantwortung

Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
Von Christian Rath

20.6.2023

Kolping Fahne

Kolping-Stiftung in Paraguay

Klage auf 10 Millionen Euro

Jahre nach ihrer Entlassung verklagt Hinweisgeberin Brigitte Fuzellier Kolping International und Kolping Paraguay. Sie hofft auf eine Entschädigung.
Von Jürgen Vogt

21.6.2023

Ein Rosenkranz und ein Schlüsselanhänger mit dem Porträt von Papst Benedikt XVI.

Klage wegen sexuellen Missbrauchs

Erzbistum beantragt Klageabweisung

Vor dem Traunsteiner Landgericht klagt ein Missbrauchsbetroffener. Die Richterin sieht eine Mitschuld des Ex-Papstes.
Von Linda Gerner

20.6.2023

Turbulente Szene einer Demonstration, im Vordergrund Polizisten in Montur

Proteste nach Lina-E.-Urteil

Zittern vor „Tag X“

Nach ihrer Haftverschonung ist Lina E. zurück in Leipzig. Die Polizei dort rüstet sich für einen Großeinsatz am Samstag, die Stadt verhängt ein Demoverbot.
Von Konrad Litschko

1.6.2023

Feuerwehrmänner im Einsatz

Irrtümliche Inhaftierung in Sachsen

Fälschlich in U-Haft? Selbst schuld!

Ein Linker wurde 2020 zu Unrecht für einen Brandanschlag inhaftiert. Eine Entschädigung wird ihm verweigert – wegen vermeintlicher Postings.
Von Konrad Litschko

25.5.2023

Ein Polizist trägt Akten in der hand vor ihm geht ein Mann, man sieht ihn von hinten

Geplante Lauterbach-Entführung

„Russlandfreund“ statt „Reichsbürger“

Im Prozess gegen die „Vereinten Patrioten“ spricht ein Angeklagter über Umsturzpläne. Der Regierungswechsel sollte unblutig sein.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.5.2023

Ein verpixelter Reichsbürger und ein Polizist im Gerichtssaal

Geplante Lauterbach-Entführung

Wirrer Auftritt der Angeklagten

In Koblenz stehen Coronaleugner wegen eines gescheiterten Staatsstreichs vor Gericht. Die Angeklagten zählen zum sogenannten Reichsbürgermilieu.
Von Christoph Schmidt-Lunau

17.5.2023

Schriftzug MMWarburg und CO über dem Eingangsgebäude

BGH zu Cum-Ex-Streit

Bankier verliert gegen Zeitung

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Cum-Ex-Streit für die Pressefreiheit. Die „SZ“ darf aus Tagebüchern des Bankiers Christian Olearius zitieren.
Von Christian Rath

16.5.2023

Angeklagte im Gerichtsaal

Urteil zu Angriff in Erfurt 2020

Haftstrafen für Nazi-Schläger

Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf Männer aus Guinea 2020. Die Opfer waren teils schwer verletzt worden.
Von Rieke Wiemann

15.5.2023

Zwei Polizisten stehen im Hintergrund, im Vordergrund eine Säule mit dem Aufkleber

Anklage gegen Neonazis

Es sollte zu Toten kommen

Die rechtsextreme Schlägertruppe "Knockout 51" wollte im Thüringer Eisenach einen "Nazi Kiez" etablieren. Nun klagt die Bundesanwaltschaft die Männer an.
Von Konrad Litschko

15.5.2023

Zwei Polizisten tragen einen Menschen über eine Straße

Solidarität mit Letzter Generation

„Blockiert lieber RWE als Straßen“

Der Gründer und Vorstandsvorsitzender der Ökoworld AG hatte angekündigt, Geldstrafen für Klimaaktivist:innen zu zahlen. Warum er relativieren musste.
Interview von Bernd Müllender

13.5.2023

Angeklagter belastet Aussteiger

Erstmals gibt der Hauptverdächtige seine Beteiligung am tödlichen Brandanschlag von Saarlouis zu
Von Christoph Schmidt-Lunau

10.5.2023

inland,  S. 6
Ein Wahlplakat der AFD, beschmiert mit der Aufschrift: Stummer Schrei nach Liebe

Angriffe auf Andersdenkende

Wenn die AfD zur Gewalt greift

Opferverbände klagen über vermehrte Angriffe durch AfD-Kommunalpolitiker. Die Entwicklung sei „besorgniserregend“.
Von Konrad Litschko

8.5.2023

Gerhard Schröder bleibt bürolos

Altkanzler scheitert mit Klage gegen Bundestagshaushaltsausschuss

5.5.2023

inland,  S. 6
Ein Mann mit Mundschutz verteilt weiße Rosen, eine Frau hält ein Transparent

Brandanschlag in Saarlouis vor 32 Jahren

Nicht weiter unbestraft lassen

Das Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt den Mord an Samuel Yeboah. Nach 23 Verhandlungstagen ist kein Ende der Beweisaufnahme in Sicht.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.4.2023

Soli-Aktion für Lina E.

Plädoyer im Prozess gegen Lina E.

Anklage gegen die Anklage

Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und Richtern.
Von Konrad Litschko

19.4.2023