Thüringen Exwirtschaftsminister Matthias Machnig soll zu viel gezahlte Amtsbezüge zurückbezahlen, er klagt dagegen. Der Prozess darum trägt kabarettistische Züge
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Trotz Neutralitätspflicht durfte Familienministerin Manuela Schwesig im Thüringer Wahlkampf gegen die NPD agitieren. Die Partei hatte dagegen geklagt
DRESDEN Der Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar König ist vorerst geplatzt. Grund sind Videos, die König entlasten – und erst jetzt zu den Akten kamen
Am ersten Prozesstag gegen den Pfarrer Lothar König bleibt von den Vorwürfen wenig übrig. Der Geistliche soll Demonstranten zur Gewalt aufgerufen haben.
Ein 14-Jähriger machte einer 13-Jährigen einen Knutschfleck. Deswegen sollte er eine DNA-Probe für die Datei rückfallgefährdeter Sexualstraftäter abgeben.
NSU Beate Zschäpe sei von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift keine Mittäterschaft bei den NSU-Morden nachgewiesen worden, behaupten ihre Verteidiger
JUSTIZ Die wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigte Kaiser’s-Kassiererin Barbara E. muss wieder eingestellt werden – entgegen früheren Urteilen
Ein grüner Kreistagsabgeordneter und sein Bruder wurden Opfer eines Angriffs in Sonneberg. Das Gericht ignorierte rassistische Motive der Täter und verhängte nur Arbeitsstunden.
Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
