Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden erklärt die Kita-Verordnung von Hessen für verfassungsgemäß. Die Landesregierung muss aber für die Mehrkosten aufkommen.
Der Freispruch für einen Richter wird aufgehoben, der einen Angeklagten zur Einschüchterung in eine Gefängniszelle gesperrt hatte. Der Prozess wird nun wiederholt.
Die Bundesrepublik muss einem Strafgefangenen wegen unmenschlicher Behandlung 10.000 Euro zahlen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilt den 25-jährigen Rami M. zu einer Haft von vier Jahren und neun Monaten. Ein Deal macht das Blitzurteil möglich.
LUFTHANSA Nach einem Gerichtsurteil beendet die Gewerkschaft den Streik vorläufig. Beide Seiten müssen Tarife bei ausländischen Firmentöchtern beim Verhandeln außen vor lassen
ASYL Das Frankfurter Verwaltungsgericht holt einen iranischen Flüchtling aus Griechenland zurück. Grund: Das dortige Asylverfahren biete zu wenig Schutz und verstoße damit gegen europäisches Recht
