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„Strafrechtlich macht das keinen Sinn“

Trotz neuer Gesetzeslage befindet das Landgericht Gießen Kristina Hänel erneut für schuldig. Ihr Vergehen: Die Ärztin informiert im Netz über Schwangerschaftsabbrüche

Von Dinah Riese

13.12.2019,

Seite 6, inland

Skandalurteil eines Gießener Gerichts

„Migration tötet“

Die NPD klagte gegen die Abhängung ihrer Plakate. Ein hessischer Verwaltungsrichter gab ihr Recht. Mit einer Begründung im Duktus der NPD.

Von Christian Rath

30.11.2019

Aktivist gegen AbtreibungsgegnerInnen

„Klobürsten-Bischof“ vor Gericht

Thorsten Herget muss sich in Frankfurt vor Gericht verantworten: Er protestierte als Bischof verkleidet gegen „Lebensschützer“.

Von Christoph Schmidt-Lunau

31.10.2019

Nachwirkungen Blockupy-Proteste

Plastikfolie als Schutzwaffe?

Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.

Von Christian Rath

1.10.2019

Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert

Gestohlene Bundeswehr-Munition

Erstes Urteil im Komplex Franco A.

Ein 27-Jähriger wurde in Gießen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte Munition für den Soldaten Franco A. verwahrt.

Von Christina Schmidt

16.9.2019

Urteil im Fall Susanna F.

Lebenslange Haft für Ali B.

Das Landgericht Wiesbaden verurteilt den 22-jährigen Iraker wegen Mordes und Vergewaltigung und erkennt eine besondere Schwere der Schuld.

Von Christoph Schmidt-Lunau

10.7.2019

219a: Verfahren eingestellt

„Keine Strafbarkeit“ mehr bei zwei Kasseler Frauenärztinnen

Von Patricia Hecht

8.7.2019,

Seite 6, inland

Paragraf 219a vor dem Oberlandesgericht

Urteil gegen Hänel aufgehoben

Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.

Von Patricia Hecht

3.7.2019

Drohungen gegen Seda Başay-Yildiz

Drohte Polizist mit „NSU 2.0“?

Wegen rassistischer Faxe an eine Anwältin haben Ermittler die Wohnung eines Polizisten durchsucht.

Von Christoph Schmidt-Lunau, Dinah Riese und Konrad Litschko

27.6.2019

Mordfall Susanna

Ali B. gesteht Tötung

Der Mordprozess gegen den 22-jährigen Iraker vor dem Landgericht Wiesbaden hat begonnen. Eine Vergewaltigung streitet der Angeklagte ab.

Von Christoph Schmidt-Lunau

12.3.2019

Prozess um Würth-Entführung beginnt

Motiv sollen finanzielle Gründe sein. Das Urteil wird für Dezember erwartet

12.9.2018,

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Trotz Vorgabe des BVerfG

Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Karlsruhe fürchtet um seine Autorität, nachdem Wetzlar 60 Nazis den Zutritt zur Stadthalle verweigerte. Denn die Stadt widersetzte sich einer Anordnung.

Von Christian Rath

27.3.2018