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Eher Verfahren kippen als V-Leute nennen

Beckstein will Spitzel in der NPD geheim halten, auch wenn Karlsruhe auf einer öffentlichen Verhandlung besteht
Von LUKAS WALLRAFF
Ausgabe vom  1.8.2002,  Seite 06, Inland

Osho nicht destruktiv

Bundesverfassungsgericht gibt Klage von Osho-Meditationsvereinen gegen die Bundesregierung teilweise Recht: Staat darf nicht diffamieren
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  31.7.2002,  Seite 06, Inland

Streit um „Mehmet“-Urteil

Union fordert neue Gesetze, um inländische Jugendstraftäter ohne deutschen Pass leichter abschieben zu können. Möglicher Koalitionspartner FDP spielt da nicht mit
Von SEBASTIAN SEDLMAYR
Ausgabe vom  19.7.2002,  Seite 06, Inland

Triumph in Abwesenheit

Der heute 18-jährige Jugendstraftäter „Mehmet“ darf zurück nach Deutschland. Bei der entscheidenden Gerichtsverhandlung in Berlin war er gestern nicht dabei. Angeblich war sein Pass abgelaufen. Stadt München wollte verlorenen Sohn nicht mehr
Von SEBASTIAN SEDLMAYR
Ausgabe vom  17.7.2002,  Seite 06, Inland

Ja zur Homoehe von höchstem Gericht?

Rot-Grün erwartet heute Zustimmung in Karlsruhe. Stoibers Expertin Reiche schwenkte vorher schnell auf Nein um
Von JAN FEDDERSEN
Ausgabe vom  17.7.2002,  Seite 06, Inland

Abschiebehaft nur mit Richter

Verfassungsgericht gibt Gambier Recht, der ohne Gerichtsbeschluss abgeschoben wurde
Ausgabe vom  17.7.2002,  Seite 06, Inland

NPD droht jetzt mit Wahlanfechtung

Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag der Rechtsextremen auf Auszahlung von Wahlkampfgeldern als unzulässig ab
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  18.6.2002,  Seite 06, Inland

Auch Profs müssen sich an Regeln halten

Herzchirurg bleibt verurteilt: Wer Drittmittel von Medizinfirmen einwirbt, muss dies seiner Uni offenlegen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  24.5.2002,  Seite 06, Inland

Islamistenverein verliert gegen die taz

Das Landgericht Berlin hat gestern entschieden: Das Islam Kolleg Berlin e. V., Träger der islamischen Grundschule, darf als Tarnorganisation von Milli Görüs bezeichnet werden. Eine einstweilige Verfügung gegen die taz ist aufgehoben
Ausgabe vom  26.4.2002,  Seite 06, Inland

Ehrenamt unrentabel

Mit ihrer Klage gegen die Parteienfinanzierung scheitern die „Republikaner“ vorm Bundesverfassungsgericht
Von CR
Ausgabe vom  28.2.2002,  Seite 06, Aktuelles

Mindestlohn korrekt

Ausländer müssen in Deutschland den deutschen Mindestlohn bekommen, entschied der EuGH gestern
Von ANDREAS WYPUTTA
Ausgabe vom  25.1.2002,  Seite 06, Inland

C&A ist Richtern zu billig

Gericht stoppt Rabattaktion zum Euro-Start. Kleiderkette wollte allen Kunden 20 Prozent Preisnachlass gewähren
Ausgabe vom  5.1.2002,  Seite 06, Inland

Paragrafen für die Sicherheit

Die Koalition einigt sich auf eine Neuauflage der Kronzeugenregelung in abgeschwächter Form. Den Konflikt mit Schily wollen die Grünen entschärfen
Von SEVERIN WEILAND
Ausgabe vom  11.10.2001,  Seite 06, brennpunkt 5

Kleiner Nutzen, großer Schaden

Die Erfahrungen mit Kronzeugen sind zwiespältig. Auch der Anwalt Otto Schily wetterte einst gegen den Straferlass
Von OTTO DIEDERICHS
Ausgabe vom  11.10.2001,  Seite 06, brennpunkt 5

Sechs Monate Haft nach Göteborger Krawallen

Erstes Urteil gegen Deutschen wegen Beteiligung an Unruhen beim EU-Gipfel. Viele Angeklagte warten noch – unter skandalösen Haftbedingungen
Von REINHARD WOLFF
Ausgabe vom  17.7.2001,  Seite 06, Inland

Kirche kämpft in Karlsruhe

Bischof Huber fordert Religion in der Schule, SPD-Politiker verteidigen bekenntnisfreien „LER“-Unterricht in Brandenburg. Jetzt warten alle auf das Urteil der Verfassungsrichter
Von PEGGY FIEBIG
Ausgabe vom  27.6.2001,  Seite 06, Inland

Verbot bestätigt

Gericht: Urteil gegen Blood & Honour ist rechtskräftig
Von HEIKE KLEFFNER
Ausgabe vom  15.6.2001,  Seite 06, Inland

Chrobog soll statt Steiner aussagen

Ausgabe vom  15.6.2001,  Seite 06, Inland

Rüstungshilfe für Libyen vor Gericht

Ausgabe vom  13.6.2001,  Seite 06, Inland

SS-Mann verliert

Erich Priebke hat „zigtausende auf dem Gewissen“. Gericht weist Klage gegen Produzent Brauner zurück
Von BSI
Ausgabe vom  1.6.2001,  Seite 06, Aktuelles