■ Einem Kurden, der aus der türkischen Armee desertiert war, wurde in Deutschland nicht geglaubt. In der Türkei wurde der Mann kürzlich zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof den Einsatz von Polygraphen-Gutachten im Strafprozeß abgelehnt. Damit ist auch ihre Anwendung vor Familiengerichten blockiert ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde die mündliche Verhandlung zur BND-Abhörpraxis abgeschlossen. Kläger ist unter anderem die taz ■ Aus Karlsruhe Christian Rath und Gudula Geuther
■ Sollen Lügentests im Strafprozeß zugelassen werden, etwa bei Fällen von sexuellem Mißbrauch? Revidiert der BGH seine bisherige Linie, wird er quasi als Gesetzgeber tätig
■ Bundesverfassungsgericht will die sofortige Abschiebung des Münchener Jugendlichen nicht stoppen. Aus der Türkei gibt es nach wie vor keine Signale ihrer Aufnahmebereitschaft
BGH hält neue Verhandlung im Fall Weimar für erforderlich. Nun muß sich Monika Böttcher zum dritten Mal wegen Mordes an ihren Töchtern verantworten ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
■ Bundesärztekammer will ihre geplante Sterbehilfe-Richtlinie ohne Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorstand ausarbeiten. Justizminister prüft, ob Bundesgesetze zu ändern sind
Der Lübecker Brandprozeß muß neu aufgerollt werden. Safwan Eids Anwältin Heinecke sieht das Urteil als „Vorwand, weiterhin nicht gegen die dringend tatverdächtigen Jugendlichen aus Grevesmühlen vorzugehen“ ■ Von Volker Probst
Die meisten Interessenverbände loben das Oberlandesgericht Frankfurt, Angehörige von Wachkoma-PatientInnen und einzelne Bundestagsabgeordnete sehen jedoch Rechtsbruch ■ Aus Frankfurt/Main Klaus-Peter Görlitzer