Wer wegen Wohnungsmängeln die Miete kürzen will, muss nicht mehr binnen sechs Monaten handeln, entschied der Bundesgerichtshof. Außergerichtliche Lösungen erleichtert. „Verwirken“ kann man Anspruch auf Mietminderung aber noch
Die Antragsteller im NPD-Verbotsverfahren versuchen, Karlsruhe doch noch zur Fortführung des Verfahrens zu überreden. Eine „Sachklärung“ habe noch gar nicht stattgefunden. Sie reagieren damit auf das Gerücht, das Verfahren solle eingestellt werden
Union fordert neue Gesetze, um inländische Jugendstraftäter ohne deutschen Pass leichter abschieben zu können. Möglicher Koalitionspartner FDP spielt da nicht mit
Der heute 18-jährige Jugendstraftäter „Mehmet“ darf zurück nach Deutschland. Bei der entscheidenden Gerichtsverhandlung in Berlin war er gestern nicht dabei. Angeblich war sein Pass abgelaufen. Stadt München wollte verlorenen Sohn nicht mehr
Das Landgericht Berlin hat gestern entschieden: Das Islam Kolleg Berlin e. V., Träger der islamischen Grundschule, darf als Tarnorganisation von Milli Görüs bezeichnet werden. Eine einstweilige Verfügung gegen die taz ist aufgehoben